Politik
Bundestagspräsidentin über Parlament: "Die haben keinen Respekt mehr untereinander"
- Veröffentlicht: 28.11.2024
- 09:26 Uhr
- dpa
Bärbel Bas nimmt eine veränderte Diskussionskultur im Parlament wahr. Die Bundestagspräsidentin mahnt bei "Markus Lanz", Bürger:innen würden vom rauen Ton der Debatten abgeschreckt. Sie hofft auf ein verbales Abrüsten.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert die rüden gegenseitigen Attacken der Parlamentarier:innen in Plenardebatten und sieht darin eine Gefahr für zunehmenden Frust bei Wähler:innen.
"Es stößt sie (die Bürger) auf jeden Fall ab, und das finde ich dramatisch", sagte Bas in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Sie nehmen nur wahr, die beschimpfen sich gegenseitig, die haben keinen Respekt mehr untereinander, und ich krieg ganz viele Bürgerbriefe, wo drinsteht, ich guck mir das nicht mehr an, das ist kein Parlament, das ist schlimmer als im Kindergarten, schlimmer als auf dem Schulhof."
Mittlerweile sei es nicht mehr nur eine Fraktion, die sich in der Wortwahl vergreife, sondern es schaukle sich gegenseitig hoch. "Es ist wie eine Spirale, die irgendwie eskaliert: Die einen diskriminieren, die anderen lassen sich das nicht gefallen." Im Moment sei es sehr anstrengend, diese Sitzungen zu leiten, sagte Bas, die seit 2009 für die SPD im Bundestag sitzt. Die nächste Bundestagswahl stehe bevor und es sei zu befürchten, dass die Debatten noch härter geführt würden. Insofern könne sie alle nur zum verbalen Abrüsten ermahnen.
Bas: Was nicht geht, sind persönliche Angriffe
Bas betonte, die Parlamentarier:innen dürften sich in der Sache richtig heftig streiten. Was nicht gehe: persönliche Angriffe, Diffamierungen und Ordnungsrufe als Trophäen im Internet zu nutzen, um die Institution oder die Präsidentin zu diskreditieren. "Ich ermahne immer meine Abgeordneten, respektvoll miteinander umzugehen." Schließlich fänden 80 bis 90 Prozent der Bürger:innen die Demokratie als Staatsform gut, könnten sich mit den Institutionen aber nicht mehr identifizieren.
Sie wolle, dass die Menschen die Debatten verfolgen, dass Argumente ausgetauscht werden und sichtbar wird, wo die Unterschiede zwischen den Parteien sind. "Und dass wir am Ende Gesetze beschließen, die für die Menschen da sind."