BSW-Versprechen an alle Bürger: 100 Euro monatlich mehr in der Tasche

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verspricht den Bürgern im Fall eines Wahlerfolgs im Schnitt 100 Euro monatliche Entlastung durch Steuer- und Sozialreformen. "100 Euro mehr im Portemonnaie wären auch ein Konjunkturprogramm für Deutschland", heißt es in einem neuen Fünf-Punkte-Plan zur Bundestagswahl.

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Zwar bewege Migration die Menschen, weil sie damit verbundene Probleme erlebten, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss." Die Partei kämpft bei Umfragewerten um die 5 Prozent um den Einzug in den Bundestag. Der Entlastungsplan bündelt großteils bekannte BSW-Forderungen.

Kranken- und Pflegekasse

So will das BSW bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Zusatzbeitrag streichen. Das würde Durchschnittsverdiener:innen laut BSW um 45 Euro entlasten. Gutverdiener müssten aber mehr zahlen, denn die Partei ist für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Bei Gesundheit, Pflege und Rente will das BSW Bürgerversicherungen, es sollen also alle einzahlen.

Steuerreform

Renten bis 2.000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei sein. Durchschnittsverdiener:innen sollen mit Korrekturen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat haben. Im Gegenzug würden "weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet".

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Mindestlohn und Mietendeckel

Den Mindestlohn will das BSW zum 1. Juli auf 15 Euro steigern. Die Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden. Die Grunderwerbsteuer soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie wegfallen.

CO2-Preis und Lkw-Maut weg

Das BSW will den CO2-Preis und die Lkw-Maut abschaffen und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Ziel ist, Lebensmittel und das Tanken billiger zu machen. Als Gegenfinanzierung sollen Subventionen für Ökostrom und das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Das soll dem Staat 35 Milliarden Euro bringen. Die genauen Kosten der jeweiligen Forderungen werden allerdings im BSW-Plan nicht benannt.

Weniger Netzentgelt und billiges Gas

Die Stromnetze sollen laut BSW-Plan in die Hand des Staats. Der soll sie aus Steuergeld ausbauen und unterhalten, um Netzentgelte zu senken. Gleichzeitig will das BSW billiges Gas importieren, auch aus Russland.