Schreiben an Abgeordnete
Cannabis-Legalisierung - Verbände fordern Stopp: "Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu"
- Aktualisiert: 09.12.2023
- 08:25 Uhr
- Olivia Kowalak
Die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition stößt bei zahlreichen Expert:innen auf Widerstand. Mit einem offenen Brief an den Bundestag fordert man den Stopp des Gesetzes.
Das Wichtigste in Kürze
Vertreter:innen entsprechender Verbände sind in einem offenen Brief gegen die geplante Cannabis-Legalisierung eingetreten.
Sie warnen vor erheblichen Gefahren und Konsequenzen für Minderjährige und fordern den Stopp des Gesetzes.
Im Video: ""Verfehlt Kernziel": SPD-Innenexperten kritisieren geplantes Cannabis-Gesetz"
"Verfehlt Kernziel": SPD-Innenexperten kritisieren geplantes Cannabis-Gesetz
Die geplante Cannabis-Legalisierung ruft Sorgen bei etlichen Expert:innen hervor. Mit einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages warnen Vertreter:innen des Gesundheitswesens, der Polizei oder Lehrkräfte vor den negativen Auswirkungen des anstehenden Legalisierungsplans der Ampel-Regierung. Dies berichtet die Deutsche-Presseagentur am 8. Dezember. Unterzeichner des Schreibens sind neben der Bundesärztekammer auch weitere Ärzte- und Wissenschaftsvereinigungen, der Deutsche Lehrerverband und die Gewerkschaft der Polizei.
Es wird in dem Brief ausdrücklich gefordert, die Legalisierung zu stoppen. "Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu", hieß es mit Nachdruck darin. Es gehe um eine Weichenstellung, die gravierende gesellschaftliche Auswirkungen insbesondere für die Entwicklungs- und Lebensperspektiven junger Menschen haben werde.
Verbände: "Cannabis-Legalisierung steht im Widerspruch zur internationalen Erkenntnislage"
"Die Legalisierung von Cannabis führt zu mehr Konsum und verharmlost die damit verbundenen Risiken", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt. "Cannabis kann abhängig machen und gravierende Entwicklungsschäden verursachen. Dieses Land braucht keine Cannabis-Legalisierung", fügte er hinzu. Stattdessen appellierte Reinhardt an eine Drogenpolitik mit gezielt mehr Präventions- und Hilfsangeboten gerade für junge Menschen.
Die Strukturen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und auch die der Jugendhilfe seien in Deutschland bereits überlastet, so geht es aus dem Schreiben hervor. Es sei damit "unverantwortlich, in dieser Lage weitere Gesundheitsschäden und Entwicklungsstörungen in Kauf zu nehmen, die gerade sozial benachteiligte junge Menschen betreffen werden."
Man vermutet seitens der Verbände, dass es durch die Legalisierung zu "einer Normalisierung von Cannabiskonsum in der Wahrnehmung von Kindern und Jugendlichen und zur Weiterreichung von Cannabis an Minderjährige kommen" würde. Auch sehe man künftig keine Verbesserung in der Eindämmung des Schwarzmarktes oder der Entlastung von Justiz und Polizei.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details eines Gesetzentwurfes verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Vorgesehen sind verschiedene Regeln und Vorgaben für eine kontrollierte Freigabe. Nach SPD-Angaben soll das Gesetz "zeitnah im neuen Jahr" im Bundestag beschlossen werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa