Russland
Bis zu sieben Jahre Haft: Kritik an Wagner-Soldaten wird strafbar
- Aktualisiert: 02.03.2023
- 06:35 Uhr
- Max Strumberger
Kritik an den russischen Soldaten steht in Russland unter Strafe. Bis zu sieben Jahre Haft drohen dabei künftig. Das gilt auch für die Diskreditierung der Wagner-Söldner.
Das Wichtigste in Kürze
Wer in Russland schlecht über die Kämpfer in der Ukraine redet, dem drohen harte Strafen.
Bislang galt dies nur für Angehörige der russischen Streitkräfte.
Dank eines neuen Gesetzes wird dies nun auch auf die Wagner-Söldner ausgeweitet.
Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine will Moskau die Strafen wegen einer "Verunglimpfung" der eigenen Kämpfer deutlich verschärfen. Während bisher eine "Diskreditierung" der russischen Armee mit Haft bestraft werden kann, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten, darunter auch für die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin. Zudem soll das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Weil es trotz der im Zuge des Krieges eingeführten scharfen Gesetze immer noch oft Kritik gibt an den Soldaten, sollen härtere Strafandrohungen nun abschreckender wirken.
Prigoschin, der ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte die Gesetzesänderung selbst gefordert. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin griff die Initiative umgehend auf, sprach zunächst sogar von einer möglichen Strafandrohung von bis zu 15 Jahren Haft. Die zweite und entscheidende Lesung sei für diesen Donnerstag geplant, die dritte und formal abschließende am 14. März.
Prigoschin fordert Ausnahme für Kommandeure
Allerdings forderte Wagner-Chef Prigoschin nun in einem Brief an Wolodin, dass doch wenigstens Kommandeure – also er selbst – die Möglichkeit haben sollten, Kritik zu üben. Prigoschin hatte die russische Militärführung immer wieder kritisiert, teils auch beschimpft wegen Fehlern und Niederlagen im Kriegsgebiet Ukraine.
Nun befürchtet Prigoschin, dass er selbst belangt werden könnte. Das Gesetz dürfte sich nicht auf die Verantwortlichen erstrecken, meinte er. "Im anderen Fall kann jede öffentliche und konstruktive Kritik dazu führen, dass man zur Verantwortung gezogen wird", schrieb Prigoschin. Die Änderungen an dem Gesetz sollten dazu führen, dass neben den Soldaten nun auch die freiwilligen Kämpfer, darunter die Wagner-Söldner, besser geschützt seien als bisher.
Russland zensiert Berichte
Menschenrechtler und unabhängige Juristen werfen russischen Angreifern in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen vor. Berichte über solche Taten sind in Russland verboten. Oft werden Bürger schon wegen leiser Kritik an dem russischen Einmarsch nach dem Gesetz belangt, allerdings meistens mit Geldstrafen. Die russische Justiz steht international in der Kritik, Gesetze willkürlich anzuwenden und Vorwürfe zu inszenieren, um Andersdenkende mundtot zu machen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa