Klimaschutz in der Europäischen Gemeinschaft
Automobil-Industrie: Kretschmann für Aussetzung von EU-Klimastrafen für Autobauer
- Aktualisiert: 08.12.2024
- 12:16 Uhr
- Kira Born
Winfried Kretschmann fordert die Aussetzung von EU-Klimastrafen für Autobauer, um die Schlüsselindustrie zu schützen. Er betont, dass dies der Industrie Flexibilität gibt, ohne die Klimaziele zu gefährden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Aussetzung möglicher milliardenschwerer EU-Klimastrafen für die Automobilindustrie ausgesprochen.
Während andere Länder ihre Schlüsselindustrie mit Milliardensummen unterstützten, könne man nicht danebenstehen und seinen Unternehmen Milliarden-Strafzahlungen aufbrummen.
Kretschmann zu EU-Strafen für Autobauer: "Das macht keinen Sinn"
Der baden-württembergische Ministerpräsident will Autoherstellern in Deutschland den Rücken stärken. Die EU-Klimasanktion wären fatal für die deutsche Autowirtschaft. Während in anderen Staaten die Leistungsindustrie gefördert würde, würde sie hierzulande weiter durch die EU-Strafen belastet.
Und: "Das macht keinen Sinn", so der Grünen-Politiker beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen am Sonntag (8. Dezember). Er sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dankbar, dass sich dieser auch für die Aussetzung einsetzen wolle.
So sehen die Klimastrafen der EU aus
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO₂-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes Kohlendioxid müssen Hersteller Strafe zahlen.
Mit einer Aussetzung stelle man die Klimaziele nicht infrage, unterstrich Kretschmann. Stattdessen gebe man der Industrie, die sich längst in Richtung Klimaneutralität aufgemacht habe, die nötige Flexibilität. So helfe man der Wirtschaft wirklich, anstatt Kulturkämpfe über den Verbrennungsmotor zu führen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa