Appell der SPD an CDU: Im Bundestag weitere Mehrheit durch AfD verhindern

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz dazu aufgerufen, sich im Bundestag nicht erneut auf eine Mehrheit mit der AfD einzulassen. Merz solle einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht wie geplant am Freitag in den Bundestag einbringen, sagte Mützenich. "Verzichten Sie auf diesen Gesetzentwurf morgen", sagte er an Merz gerichtet. "Er wird das, was gestern passiert ist, noch viel stärker öffnen."

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Nach Fünf-Punkte-Plan folgt Abstimmung über Gesetzentwurf

Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. "Herr Merz hat eine Tür aufgestoßen, die er jetzt wohl offensichtlich nicht mehr zubekommt", kommentierte Mützenich. Dass Merz die Gefahr seines Handelns nicht erkannt habe, habe ihn "wirklich tief enttäuscht". Merz müsse nun aber zumindest versuchen, diese Tür wieder zu schließen.

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Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD signalisierten bereits FDP und BSW ihre Zustimmung.