US-Wahl
Anwalt gibt zu: Musks Millionen-Gewinner wurden gezielt als "Botschafter" ausgewählt
- Veröffentlicht: 05.11.2024
- 17:49 Uhr
- Kira Born
Eine Million Dollar wollte Musk "zufällig" an republikanische US-Wähler:innen verteilen. Vor Gericht kommt jetzt heraus, dass die Vergabe keineswegs zufällig stattgefunden hat.
Das Wichtigste in Kürze
Drei Wochen vor der US-Wahl kündigte Elon Musk an, täglich eine Million US-Dollar an US-Wähler:innen zu verschenken.
Die Geld-Empfänger:innen sollten "zufällig" von einer Wahlkampf-Institution des Tech-Milliardärs ausgewählt worden sein.
Musks Anwalt gab nun vor Gericht an, dass die Personen im Vorfeld genau ausgewählt worden seien und dafür "vertragliche Verpflichtungen" erfüllen mussten.
Eine Million US-Dollar für Amerikaner:innen in den umkämpften "Swing States" - diese verschenkte Tech-Milliardär Elon Musk an registrierte US-Wähler:innen. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, reichte Klage gegen die "illegale Lotterie" des Tesla-Gründers ein. Die Geldgeschenke sollten laut Musk Wähler:innen dazu bewegen, seine Petition für "freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" zu unterstützen. Dies wurde von Musks Organisation "America PAC" ins Leben gerufen. Sie unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Musks Anwalt Chris Gober gab jedoch vor dem Gericht in Philadelphia am Montag (4. November) zu, dass die Geldempfänger:innen keineswegs zufällig ausgewählt wurden, wie ursprünglich von Musk angekündigt. Sie wurden gezielt für ihre "Botschafterrolle" von Musks "America PAC" ausgewählt. Dies berichteten US-Medien.
"Die Empfänger der 1 Million Dollar werden nicht zufällig ausgewählt […] Wir wissen genau, wer heute und morgen als Empfänger der 1 Million Dollar bekannt gegeben wird", so Gober vor Gericht.
"Nicht zufällig ausgewählt": Musks Millionen-Geschenke für "Botschafter"
Am 19. Oktober kündigte Musk an, täglich Millionenchecks "zufällig" an US-Wähler:innen zu vergeben, die seine Petition unterstützen. Das US-Wahlrecht untersagt es jedoch, Menschen Geld zu zahlen, um sie zum Gebrauch ihres Wahlrechts oder einer Wahlentscheidung zu bewegen. Auch die Justizbehörden wiesen Musks PAC darauf hin, dass die Schenkungen sich in einer juristischen Grauzone bewegen. Der Milliardär ließ sich davon nicht abhalten.
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Musks Anwalt gab jetzt im Prozess an, dass die Geldempfänger "bewusst" in den umkämpften "Swing States" – speziell in Pennsylvania – ausgewählt wurden. Chris Young, der Direktor des PAC, sagte aus, dass die potenziellen Empfänger im Voraus bestimmt wurden, um "ihre Persönlichkeit zu prüfen" und sicherzustellen, dass ihre "Wertvorstellungen mit denen der Gruppe übereinstimmen." Dies berichtete unter anderen "NBC Philadelphia".
Die ausgewählten Personen seien zuvor bereits als Unterstützer:innen der republikanischen Partei bekannt gewesen und hatten vor der Schenkung bereits ihre Stimmen abgegeben. Dies berichtete die britische Zeitung "The Independent" am Dienstag (5. November).
Musk-Millionenchecks reine "Marketingstrategie"
Gober sagte auch vor Gericht aus, dass es sich nicht um reine Schenkungen handele. Es gäbe "keinen Preis zu gewinnen", da die Empfänger:innen stattdessen "vertragliche Verpflichtungen erfüllen müssen".
Der Bezirksstaatsanwalt bezeichnete die Aussagen von Musks Anwalt Gober als "vollständiges Schuldeingeständnis". Auch bezweifelte das Team um Bezirksstaatsanwalt Krasner, ob die Schenkungen wirklich auf den Konten der "Gewinner" ankommen. Krasner bezeichnete die Aktion als "politisches Marketing, das sich als illegale Lotterie tarnt".
Trotz der Vorwürfe lehnte das Gericht den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. Die Entscheidung hätte lediglich eine symbolische Wirkung kurz vor der US-Wahl, wie Richter Angelo Foglietta angab. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur mit Berufung auf den Finanzdienst "Bloomberg".
Der Tesla-Gründer blieb der am Anhörung am Montag fern und äußerte sich bislang nicht zum Ergebnis.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- NBC Philadelphia: "Elon Musk's $1 million-a-day voter sweepstakes can proceed, a Pa. judge says"