Ampel droht auch 2025 großes Haushaltsloch

Einem Medienbericht zufolge könnte auf die Bundesregierung auch im kommenden Jahr ein großes Haushaltsloch zukommen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, könnte ihr eine Finanzlücke von mindestens 13 Milliarden Euro zu schaffen machen. Das soll das Blatt aus Regierungskreisen erfahren haben.

Demnach könnte die Lücke deutlich größer ausfallen und womöglich sogar die 20-Milliarden-Grenze überschreiten. Etwa, weil es noch zusätzlich Finanzbedarf im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gebe. "Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen", zitiert das Handelsblatt einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter.

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Regierung will auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten

Die Bundesregierung wolle daher auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, das haben mehrere Regierungsvertreter:innen der Zeitung gegenüber bestätigt.

In der Regel erarbeitet das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit den Fachministerien Eckpunkte, die die grundlegenden Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans abdecken. Diese Eckpunkte werden vom Bundeskabinett gebilligt und dienen als Grundlage für die detaillierte Verteilung der finanziellen Mittel.

Ein solches Verfahren sei angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht sinnvoll, schließlich beschäftige man sich derzeit noch mit dem Etat für das laufende Jahr, zitiert das "Handelsblatt" weiter aus Regierungskreisen. Es brauche außerdem kein Eckwerteverfahren, weil es anders als in früheren Jahren nichts zu verteilen gebe. In dem Bericht heißt es weiter, dass Lindner stattdessen plane, den Ressorts Ausgabenobergrenzen sozusagen als Eckwerte vorzuschreiben, die an der Finanzplanung aus dem Vorjahr ansetzen.

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Haushalt für das laufende Jahr ist gerade erst fertig geworden

Für das laufende Jahr ist der Haushalt gerade erst fertig geworden. Vergangene Woche beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Etat mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen – allerdings verdeutlichte die Ampelfraktionen, dass sie unter Umständen doch noch ausgesetzt werden könnte.

• Verwendete Quelle:
• Ntv: "Ampel droht auch 2025 großes Haushaltsloch"