Vorschlag vorgelegt

Mindestlohn in Deutschland soll auf 12,41 Euro steigen

Aktualisiert: 26.06.2023
10:38 Uhr
Anne Funk

Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter:innen legt ihren Vorschlag für die künftige Höhe des Mindestlohns vor. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen.

Diesen Vorschlag legte die zuständige Mindestlohnkommission am Montag (26. Juni) in Berlin vor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Die Empfehlung wurde allerdings nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter:innen in der Kommission sind gegen diese in ihren Augen zu geringe Anhebung und wurden nach eigenen Angaben in der Kommission überstimmt.

Der Vorschlag der Mindestlohnkommission muss von der Bundesregierung nun noch per Verordnung verbindlich gemacht werden. Normalerweise ist das Formsache. Wie es vor dem Hintergrund dieses Abstimmungsergebnisses läuft, bliebt am Montag zunächst unklar.

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"Die Beschlussfassung fällt in eine Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland, die für Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen große Herausforderungen darstellen", heißt es im Beschluss der Mindestlohnkommission. Im Rahmen einer Gesamtabwägung halte es die Mehrheit der Kommission für vertretbar, den Mindestlohn in diesem Umfang zu erhöhen.

DGB kritisiert: Beschluss bedeutet Reallohnverlust

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dagegen alles andere als zufrieden: Die Mindestlohnkommission habe gegen die Stimmen der Gewerkschaften einen absolut nicht zufriedenstellenden Beschluss gefasst, teilte er mit. Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, sagte am Montag in Berlin: "Für eine Anpassung lediglich im Cent-Bereich konnten wir auf keinen Fall unsere Hand reichen." Mit dem Beschluss erlitten die fast sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten einen enormen Reallohnverlust. "Um einen Mindestschutz und einen Ausgleich der Inflation zu gewährleisten, hätte der Mindestlohn zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen. Die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert."

Die Positionen hätten sehr weit auseinander gelegen, sagte die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Verhandlungen dauerten ihren Angaben nach bis in den frühen Montagmorgen.