Unabhängiges Palästina: Israels Ministerpräsident für Zwei-Staaten-Lösung

Das Wichtigste in Kürze:

• Israels Regierungschef befürwortet die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.
• Gleichzeitig warnte er vor einer nuklearen Aufrüstung des Irans.
• In Israel wurde schon Kritik an Lapids Vorschlag laut.

Der israelische Regierungschef Jair Lapid hat sich vor den Vereinten Nationen für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Bedingung dafür sei aber, dass ein solcher Staat friedlich sein müsse, sagte Lapid am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Frieden ist kein Kompromiss, es ist die mutigste Entscheidung, die wir treffen können." Israel strebe Frieden mit der gesamten arabischen Welt an. Lapid warnte gleichzeitig vor einer nuklearen Aufrüstung des Irans, den er als "mörderische Diktatur" bezeichnete. Die einzige Lösung sei eine glaubhafte militärische Drohung und die Aushandlung eines "längeren und besseren Deals" mit Teheran.

Künftiger Palästinenserstaat dürfe "keine weitere Terrorbasis werden"

Eine Mehrheit der Israelis sei für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte der Regierungschef. "Ich bin einer von ihnen." Ein künftiger Palästinenserstaat dürfe aber "keine weitere Terrorbasis werden". Israel wolle in Frieden und Sicherheit leben. Lapid wandte sich auch an die Menschen im blockierten Gazastreifen und bot ihnen an, ihre Wirtschaft gemeinsam aufzubauen. "Wir haben nur eine Bedingung: Hört auf, unsere Kinder mit Raketen zu beschießen, legt eure Waffen nieder." Man könne dann "eine gemeinsame Zukunft im Gazastreifen und im Westjordanland aufbauen".
In Israel wurde schon vor Lapids Rede Kritik an der Idee laut, sowohl bei der Opposition als auch im rechten Flügel seiner Koalition. Am 1. November wählt Israel ein neues Parlament. Der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, ein früherer Regierungschef, strebt dabei ein Comeback an.

Friedensverhandlungen liegen seit 2014 brach

Israel und die Palästinenser hatten 1993 den ersten Friedensvertrag unterzeichnet. Danach wurde eine Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands eingerichtet. Im Gazastreifen herrscht seit 2007 die islamistische Hamas. Die Palästinenser hatten sich von der Friedensvereinbarung mit Israel aber langfristig einen unabhängigen Staat erhofft. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa