Landtag
Linke wirft Regierung finanzpolitische Tricksereien vor
- Aktualisiert: 12.12.2024
- 14:18 Uhr
- dpa
Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung beim Corona-Sondervermögen finanzpolitische Tricksereien vor. Die Regierung handle intransparent und gegen die Beschlüsse des Landtags, sagte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß.
Hintergrund ist eine geplante Umschichtung. Die Landesregierung will 183 Millionen Euro zusätzlich in die Digitalisierung der Verwaltung investieren. Das Geld soll dafür aus anderen Projekten abgezogen werden. Gekürzt werden soll etwa bei Investitionen in Krankenhäuser, im Pflegebereich oder auch bei der Digitalisierung von Schulen. "Das geht so nicht", sagte Heiß. Es könne nicht sein, dass bei Bereichen, die tatsächlich unter den Corona-Folgen litten, Mittel gekürzt würden.
Der Landtag hatte einst beschlossen, mit dem Sondervermögen die Folgen der Pandemie abzufedern und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Rund 60 Einzelmaßnahmen wurden dafür festgelegt. Für die Digitalisierung der Verwaltung waren etwa 312 Millionen Euro vorgesehen. Die 183 Millionen Euro sollen nun noch oben draufkommen. Der Beschluss des Landtags zu den einzelnen Maßnahmen wird aus Sicht von Heiß damit völlig konterkariert.
SPD verteidigt die Pläne
Die Linke geht dagegen vor. Dazu bringt sie in der nächsten Woche einen Antrag und einen Gesetzentwurf im Parlament ein. Umschichtungen sollen grundsätzlich begrenzt werden.
Heiß wirft der Regierung zudem vor, bei Investitionen in Digitalisierung im Kernhaushalt zu sparen und diese stattdessen ins Corona-Sondervermögen zu verschieben. Das sei im Haushalt nachweisbar, sagte Heiß. "Der Großteil des Parlaments hat nicht auf dem Schirm, was da passiert."
Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte zur Kritik, dass Digitalisierung eine Kernaufgabe des Landes ist und aus dem normalen Haushalt kommen müsste: "Das kann man so sehen. Wir sehen es anders."
Man habe insgesamt keinen guten Abfluss aus dem Sondervermögen. "Wir haben in diesem Jahr insgesamt 638 Millionen vorgesehen für die Maßnahmen und mit Stand Ende November sind 127 Millionen Euro abgeflossen", so Richter. "Wir haben uns deshalb angeschaut, welche Maßnahmen von uns unterstützt werden müssen, weil wir dort eben noch mehr tun müssen, um resilienter zu werden. Und das ist der Bereich der Digitalisierung."
Auch Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition weisen die Vorwürfe der Linken zurück. Man werde das so beschließen wie von der Landesregierung vorgeschlagen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Es ginge darum, zu schauen, welche Maßnahmen bis Ende 2026 noch abgeschlossen werden könnten. "Und ich glaube, das haben die Regierungsmitglieder verantwortungsvoll getan."