EU: Neue Sanktionen gegen Russland

Das Wichtigste in Kürze:

• Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland geplant.
• Eine endgültige Entscheidung muss noch in einer formellen Sitzung getroffen werden.
• Die Strafmaßnahmen sollen Auswirkungen auf wichtige Sektoren in der russischen Wirtschaft haben.

Die Außenminister der 27 EU-Länder haben sich bei einem Sondertreffen im Zuge der UN-Vollversammlung darauf verständigt, neue Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. Zuvor hatte Wladimir Putin eine Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine angekündigt.

Sanktionen sollen Technologie-Sektor treffen

"Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Anschluss an das Treffen. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden." Dies werde in Abstimmung mit den internationalen Partnern in Angriff genommen werden – eine endgültige Entscheidung kann nur im Zuge einer formellen Sitzung getroffen werden.

In erster Linie ginge es erstmal darum, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, so Borrell. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft haben – beispielsweise auf den Technologie-Sektor. Zudem werde die Ukraine weitere Waffen aus der Europäischen Union erhalten.

Sanktionen für Einrichtungen und Einzelpersonen

"Wir sind bereit, Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands, die es politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber CNN. Außerdem werde man zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen Kriegswirtschaft übergehe, so von der Leyen.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa