Können Höcke die Grundrechte entzogen werden? Verfassungsrechtler klärt auf
- 09:13 Min
- 16.01.2024
- Ab 12
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Eine Petition fordert einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen AfD-Politiker Höcke. Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis erklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und ob dieser Antrag bei Höcke Erfolg haben könnte.
Die Petition mit dem Titel "Höcke stoppen!" hat mittlerweile Hunderttausende Unterzeichner gesammelt. Zuständig für die Entscheidung über eine Grundrechtsverwirkung ist das Bundesverfassungsgericht.