Machtwechsel in den USA
Trumps Vereidigung im Newsticker: Trump will geheime Kennedy-Akten veröffentlichen
- Aktualisiert: 20.01.2025
- 07:47 Uhr
- Rebecca Rudolph
Donald Trump wird zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Am Montag wird der 78-Jährige offiziell als 47. US-Präsident vereidigt. Die wichtigsten Entwicklungen im Newsticker.
Trump will Kennedy-Akten veröffentlichen
Der designierte US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Tagen bislang geheime Dokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. freigeben. "In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. sowie zu anderen Themen von großem öffentlichen Interesse zugänglich machen", sagte Trump bei einer Kundgebung in Washington einen Tag vor seiner Amtseinführung.
Vor allem die Ermordung von JFK fasziniert die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten. Obwohl offizielle Untersuchungen Lee Harvey Oswald als Einzeltäter ausweisen, glauben viele Amerikaner an eine Verschwörung.
Bereits während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump eine ähnliche Ankündigung gemacht und tatsächlich einige Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von JFK veröffentlicht. Letztlich beugte er sich jedoch dem Druck von CIA und FBI und hielt einen Großteil der Dokumente mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken unter Verschluss.
Trump will Bidens Politik im Eiltempo kippen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zentrale Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden direkt nach dem Machtwechsel am Montag rückgängig zu machen. "Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben", erklärte der Republikaner bei einer Veranstaltung in Washington.
Sein Berater Jason Miller sagte dem Sender CNN, Trump werde unmittelbar nach der Vereidigung im Kapitol sowie später in der Capital One Arena Dekrete und Anweisungen unterzeichnen. "Ich erwarte schon Minuten nach der Vereidigung, dass der Präsident sich einiger der Executive Orders annimmt." Wegen der niedrigen Temperaturen in Washington wurden einige Feierlichkeiten in die Sporthalle verlegt.
Executive Orders ermöglichen es US-Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses politische Maßnahmen schnell umzusetzen. Gleichzeitig können sie jedoch ebenso leicht von Nachfolgern wieder aufgehoben werden.
Trump betonte, dass er keine Zeit verlieren werde. "Jemand hat gestern zu mir gesagt: 'Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.' Ich habe gesagt: 'Zum Teufel, (...) wir machen das gleich zu Beginn.'"
Papst Franziskus kritisiert Trumps Abschiebungspläne scharf
Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident hat Papst Franziskus dessen Pläne für eine restriktive Migrationspolitik kritisiert. Ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners ist nach seinen Worten die "größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA". Franziskus sagte auf diese Pläne angesprochen in einem Interview im italienischen Fernsehen: "Das ist, wenn es stimmt, eine Schande."
"Das geht nicht. Das ist nicht der Weg, die Dinge zu lösen", sagte das 88 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche im Gespräch mit dem italienischen Moderator Fabio Fazio. Zudem erklärte Franziskus, seit Trumps Wiederwahl im November nicht mit diesem gesprochen zu haben. Während Trumps erster Amtszeit besuchte dieser den Papst gemeinsam mit seiner Familie im Vatikan.
Das Verhältnis zwischen Franziskus und Trump gilt als angespannt. Vor der Präsidentenwahl im November hatte der Papst zu den beiden Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris etwa gesagt:
Beide sind gegen das Leben - sowohl der, der Migranten hinauswirft, als auch der, der Kinder tötet.
Papst Franziskus
Trump: "Grenz-Invasion" wird bei Sonnenuntergang enden
Der designierte US-Präsident Donald Trump machte bei einer Veranstaltung in Washington deutlich, dass er seine strikte Migrationspolitik unmittelbar nach seinem Amtsantritt umsetzen wolle. "Wenn morgen Abend die Sonne untergeht, wird die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein", erklärte der Republikaner vor seinen Anhänger:innen in einer Arena in der US-Hauptstadt. "Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein."
Wie schon im Wahlkampf zeichnete Trump ein pauschales Bild von irregulär im Land lebenden Migranten und stellte diese pauschal als Kriminelle dar. Zwar gibt es in einigen Regionen der USA einen Anstieg der Kriminalität, doch Expert:innen führen dies auf komplexe gesellschaftliche und politische Ursachen zurück. Es gibt keinerlei Belege für eine von Migrant:innen verursachte Kriminalitätswelle oder dafür, dass diese Gruppe häufiger Straftaten begeht als US-Bürger:innen.
Ein zentrales Wahlversprechen Trumps war die Durchführung von Massenabschiebungen. Um dies zu verwirklichen, hat er mehrere rechte Hardliner in sein Kabinett berufen. Laut US-Medienberichten sollen bereits kurz nach seiner Vereidigung am Montag (20. Januar) erste Razzien unter dem Codenamen "Operation Safeguard" beginnen. Diese seien zunächst in Chicago geplant, könnten jedoch auch auf andere Städte ausgeweitet werden. Die Aktion sei vorerst auf eine Woche begrenzt.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa