Scholz bei Biden-Empfang: "Putin hat sich verrechnet"

Scholz und Biden betonen Partnerschaft beider Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Besuch von Joe Biden die gemeinsame Verantwortung für den Frieden betont. "Unsere Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine so kraftvoll wie möglich. Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er erklärte: "Diese Verantwortung ist uns sehr bewusst und niemand kann sie uns abnehmen."

Die USA und Deutschland setzten sich gemeinsam für die Souveränität und die Integrität der Ukraine ein, damit Russland sie nicht gewaltsam unterjochen könne. Scholz sagte: "Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange wie das nötig ist. Putin hat sich verrechnet, er kann diesen Krieg nicht aussitzen."

US-Präsident Joe Biden hat Deutschland bei seinem Besuch als "engsten und wichtigsten Verbündeten" der Vereinigten Staaten gewürdigt. Er dankte der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland, aber auch für den Kampf gegen Antisemitismus und für eine klare Haltung gegenüber dem Iran. An Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet sagte er: "Ich will Dir für Deine Freundschaft danken."

Nahost: Hoffnung auf Waffenstillstand

Das Thema Nahost rückte bei dem Treffen der beiden höher auf die Agenda, nachdem Israel am Vortag verkündet hatte, der Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar, sei im Gazastreifen getötet worden. Biden rief einmal mehr dazu auf, diese Entwicklung zum Anlass nehmen, einen Weg zum Frieden und zu einer besseren Zukunft in Gaza zu suchen.

Auch Scholz sagte, mit Sinwars Tod eröffne "sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas". Ob sich die Hoffnungen auf eine Deeskalation nach Monaten des Kriegs mit der Hamas in Gaza und der mit ihr verbündeten Hisbollah im Libanon wirklich erfüllen, ist aber fraglich.

Steinmeier zeichnet Biden mit dem höchsten deutschen Orden aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Joe Biden für dessen Einsatz für die Demokratie, die deutsch-amerikanische Freundschaft und die transatlantische Partnerschaft in der Nato gewürdigt. "In dieser Zeit, in der die Demokratie in der gesamten westlichen Welt unter Druck steht, sind Sie, Herr Präsident, ein Leuchtfeuer der Demokratie", sagte das deutsche Staatsoberhaupt bei der Verleihung der "Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik" an den Demokraten bei dessen Besuch in Berlin. Es ist die höchste Auszeichnung, die Deutschland zu vergeben hat.

Biden entgegnete, Deutschland und die USA hätten eine lange Geschichte mit vielen Wendungen hinter sich - von Kriegsgegnern zu engen Partnern. Man dürfe nie die Macht der Demokratie und den Wert von Allianzen unterschätzen. Von den 14 US-Präsidenten, die seit Bestehen der Bundesrepublik regiert haben, wurde bisher außer Biden nur George Bush senior mit dem höchsten deutschen Orden geehrt.

Steinmeier sagte, Deutschland würdige mit dem Orden Bidens "jahrzehntelange Leidenschaft für das transatlantische Bündnis, Ihre herausragende politische Führung in diesem gefährlichen Moment Europas und Ihr bleibendes moralisches Leitbild von Dienst am Gemeinwohl, Aufrichtigkeit und Anstand". Biden zeige, "dass selbst der mächtigste Mann der Welt ein zutiefst anständiger Mensch ist". Für Deutschland sei die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten existenziell wichtig. "Wir sind Partner, wir sind Freunde."

Steinmeier erwähnte den republikanischen Kandidaten bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November, Donald Trump, in seiner Rede nicht ausdrücklich. Trump wird allerdings immer wieder neben einer kritischen Haltung zur transatlantischen Partnerschaft wegen dessen Äußerungen über politische Gegner mangelnder Anstand vorgeworfen.

Polizisten aus zwölf Bundesländern sichern Biden-Besuch ab

Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Berlin beschert der Polizei einen Großeinsatz. Nach Angaben einer Berliner Polizeisprecherin sichern Polizisten aus zwölf Bundesländern und der Bundespolizei den Besuch ab. Die Einsatzkräfte anderer Landespolizeien kommen demnach aus der Hauptstadt selbst, aber unter anderem auch aus den übrigen Ost-Ländern oder beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg. Darunter sind auch Spezialkräfte unterschiedlichster Couleur.

Gespräch mit Steinmeier beginnt

US-Präsident Joe Biden ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an dessen Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin zu seinem ersten bilateralen Besuch in Deutschland empfangen worden. Im Anschluss trug Biden sich ins Gästebuch ein und es begann eine offizielle Begrüßung Bidens mit militärischen Ehren.

Steinmeier will dem Demokraten im Zuge des Besuchs die "Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik" verleihen - die höchste Auszeichnung, die Deutschland zu vergeben hat. Der offizielle Teil des Besuchs begann mit rund 30 Minuten Verzögerung.

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US-Präsident Biden in Berlin angekommen

Der US-Präsident Joe Biden ist in Berlin eingetroffen. Der 81-Jährige holt am Freitag (18. Oktober) seinen Deutschland-Besuch nach, den er zuvor wegen des Hurrikans "Milton" abgesagt hatte.

Im Vorfeld des Biden-Besuchs wurden in der Hauptstadt scharfe Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Mehr zum Ausnahmezustand in Berlin lesen Sie hier!