Habeck fordert "harte politische Antwort" auf Antisemitismus

Vizekanzler Robert Habeck hat mit einer Ansprache in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. In einem Video hat der Grünen-Politiker Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt und Solidarität mit Jüdinnen und Juden angemahnt. "Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort", sagte der Bundeswirtschaftsminister in dem Video, das sein Ministerium am Mittwochabend (1. November) bei X (vormals Twitter) verbreitete. Das Video wurde über zwei Millionen Mal angeschaut und tausendfach geteilt. Politiker:innen lobten den Appell des 54-jährigen.

Es braucht Solidarität von Muslimen in Deutschland

Es brauche auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland eine Antwort auf Antisemitismus, betonte Habeck. Einige hätten sich klar von den Taten der Hamas und Antisemitismus distanziert. "Aber nicht alle, und manche zu zögerlich und ich finde, insgesamt zu wenige." Um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen, müssten sich die Muslime in Deutschland klar von Antisemitismus distanzieren.

Das Verbrennen israelischer Flaggen und das Preisen der Hamas-Taten sei eine Straftat. "Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden."

Antisemitismus auch aus anderen politischen Gruppen

Der islamistische Antisemitismus dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen in Deutschland verfestigten Antisemitismus gebe, auch wenn sich Rechtsextreme aus taktischen Gründen jetzt zurückhielten, um gegen Muslime hetzen zu können, sagte Habeck.

"Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivist:innen." Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm. "Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit dennoch nicht legitimiert werden", sagte Habeck.

Im Video: "Müssen zurückgeführt werden": Habeck spricht Machtwort bei Migrationspolitik

Politiker:innen reagieren positiv auf Habeck-Video: "argumentativ stark"

Habecks Video stieß am Mittwochabend (1. November) bei X auf positives Feedback. Zum zweiten Mal seit dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel, treffe Robert Habeck den richtigen Ton "wie kein anderer in dieser Bundesregierung", schrieb die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien. "Ein starker, notwendiger Auftritt". Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet schrieb in Anspielung auf die UN-Resolution: "Das klingt nicht nach Enthaltung oder nach 'Nicht-nur-eine-Sichtweise'." Es sei die "erforderliche, argumentativ stark und gut begründete innen- und außenpolitische Haltung Deutschlands". Diese müsse weit über alle Parteigrenzen hinweg gehört und unterstützt werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa