Updates zur Waffenruhe in Gaza
Gaza-Deal im Newsticker: Israels Sicherheitskabinett stimmt Waffenruhe zu
- News-Ticker
- Aktualisiert: 17.01.2025
- 14:14 Uhr
- Christopher Schmitt
Nach einem mehr als 15-monatigen Krieg haben sich die Hamas und Israel auf eine Waffenruhe geeinigt. Die wichtigsten Entwicklungen im Newsticker.
Seit Monaten bemühten sich unter anderem Ägypten, Katar und die USA um eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Nun kam es zu dem lange erhofften Durchbruch. Alle Entwicklungen rund um die Lage im Nahen Osten erfahren Sie jetzt auch KOSTENLOS auf Joyn!
Israels Sicherheitskabinett stimmt Waffenruhe zu
Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gebilligt. Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Die Vereinbarung muss noch von der gesamten israelischen Regierung genehmigt werden.
Berichte: Israels Regierung berät heute noch
Die Sitzung der israelischen Regierung zur Genehmigung des Abkommens mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg soll israelischen Medien zufolge bereits heute Nachmittag stattfinden. Sie sei nun für 15.30 Uhr Ortszeit (14.30 Uhr MEZ) geplant, meldeten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde erst am Samstagabend (18. Januar), nach Ende des jüdischen Ruhetags Schabbat, zusammenkommen. Dieser beginnt am Freitagabend.
An dem späteren Termin hatten unter anderem Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln Kritik geübt, da sie eine Verzögerung des Beginns der Waffenruhe und damit auch der Freilassung der Entführten fürchten. Planmäßig soll die Waffenruhe am Sonntag um 12.15 Uhr Ortszeit (11.15 Uhr MEZ) beginnen.
Eine vorige Zustimmung von Israels Sicherheitskabinett steht noch aus. Die Sitzung in Jerusalem hatte verspätet begonnen und dauert derzeit noch an.
Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt als sicher.
G7 fordern Einhaltung der Waffenruhe
Die Gruppe sieben führender westlicher Industrienationen (G7) hat nach zur Einhaltung der Vereinbarungen aufgerufen. "Dies ist eine bedeutende Entwicklung", teilte Kanadas Premierminister Justin Trudeau als amtierender G7-Vorsitzender mit. Das Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas könne den Weg für die Rückkehr aller verbliebener Geiseln nach Israel sowie der Zivilbevölkerung in ihre Häuser im Gazastreifen ebnen. Außerdem könne es dringend benötigte humanitäre Hilfe erleichtern.
"Wir rufen alle Parteien auf, die Bedingungen des Abkommens einzuhalten", hieß es weiter. Langfristig forderten die G7-Staaten alle Seiten dazu auf, "konstruktiv" über nachfolgende Phasen des Abkommens zu verhandeln, um ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten zu erreichen. Die G7 verurteilten weiterhin "unmissverständlich" den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. "Wir trauern um die Zehntausende Menschen, die bei und seit diesem brutalen Angriff ums Leben gekommen sind, und um das unermessliche Leid von Palästinensern und Israelis."
Der Gruppe gehören auch die USA, Deutschland, Japan, Großbritannien, Italien und Frankreich an.
Bundesregierung richtet Appell an Israel und die Hamas
Die Bundesregierung hat an Israel und die islamistische Hamas appelliert, die Vereinbarungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzuhalten. "Wir fordern alle Beteiligten auf, (...) dass alle Schritte unternommen werden, damit diese Vereinbarung nun auch umgesetzt werden kann", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Mit Blick auf den verabredeten Stufenplan betonte sie: "Es geht darum, dass die ersten Schritte erfolgreich gegangen werden und alle, die Verantwortung tragen, auf diesem Weg dann auch bleiben."
In einer ersten Reaktion hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits am Mittwoch die Zustimmung beider Seiten zur ausgehandelten Vereinbarung angemahnt: "Jeder hat die Verantwortung, genau diesen Deal jetzt anzunehmen", sagte sie in einem Interview der Sender RTL und ntv.
Sicherheitskabinett kommt zusammen
Nachdem bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben letzte Details geklärt worden sind, wird Israels Sicherheitskabinett am Morgen über die Vereinbarung abstimmen. Eine Sitzung sei für 10.45 Uhr Ortszeit (9.:45 Uhr MEZ) geplant gewesen, meldete die Nachrichtenseite ynet.
Die Regierung werde erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hieß es aus dem Büro von Benjamin Netanjahu. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt trotz des Widerstands der rechtsextremen Politiker als gesichert.
Nach Informationen der "Times of Israel" ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant. Hintergrund ist, dass Gegner des Abkommen noch 24 Stunden lang Einspruch beim Obersten Gericht dagegen einreichen können.
Netanjahu verkündet Einigung im Waffenruhe-Deal in letzter Minute
Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten sind die letzten Hindernisse für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgeräumt. Vertreter Israels, der islamistischen Hamas, der USA und Katars hätten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, berichteten mehrere Zeitungen unter Berufung auf das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitagmorgen (17. Januar). Netanjahu wurde demnach über die Vereinbarung informiert. Er habe angewiesen, das Sicherheitskabinett einzuberufen. Den Berichten zufolge ist eine abschließende Billigung durch die Regierung für Samstagabend (18. Januar) anberaumt.
Am Mittwoch (15. Januar) hatte der Vermittlerstaat Katar nach monatelangen indirekten Verhandlungen eine Einigung in dem Konflikt verkündet. Nach israelischen Angaben gab es aber zuletzt noch Ärger bei den letzten Detailgesprächen. Nach Darstellungen von Netanjahu verweigerte die Hamas ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung, die auch die Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht. Es gehe den Islamisten darum, "in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen". Die Hamas wiesen die Vorwürfe zurück.
Die Einigung zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntag (19. Januar) um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und erstmal für 42 Tage gelten. In der Zeit soll es eine Waffenruhe geben und zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Israelischen Angaben zufolge sollen im Gegenzug dafür Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Trump fordert finalen Gaza-Deal vor Amtsantritt
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat gefordert, dass eine endgültige Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gaza-Konflikt vor seiner Amtseinführung am Montag (20. Januar) erzielt werden. "Das sollte besser erledigt sein, bevor ich den Amtseid ablege", erklärte Trump in der Sendung des US-Podcasters Dan Bongino. Der Republikaner wird am Montag in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.
Erneut behauptete Trump, ohne seinen Einfluss wäre es überhaupt nicht zu einer Einigung gekommen. Er kritisierte, dass der scheidende Präsident Joe Biden den Erfolg als seinen eigenen darstelle. "Er hat nichts getan", sagte der 78-Jährige in Bezug auf Biden. "Wenn wir uns nicht eingeschaltet hätten, dann würden die Geiseln nie freikommen." Trump fügte hinzu: "Ich bin nicht auf der Suche nach Anerkennung. Ich will diese Leute herausholen."
Biden und der Vermittlerstaat Katar hatten nach monatelangen indirekten Verhandlungen am Mittwoch (15. Januar) eine Vereinbarung im Gaza-Konflikt verkündet. Das Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sieht einen schrittweisen Plan vor, der die Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln umfasst. Die Waffenruhe soll am Sonntag (19. Januar) in Kraft treten.
Zerreißt der Gaza-Deal die israelische Regierung?
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir droht mit dem Verlassen der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sollte diese dem Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen zustimmen. Das sagte der Politiker auf einer Pressekonferenz nach Angaben der "Times of Israel". Die Vereinbarung mit der islamistischen Hamas, die die Vermittler am Mittwochabend verkündet hatten, werde es den Terrorgruppen in Gaza ermöglichen, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für die Bewohner im Süden Israels zu werden, kritisierte er.
Die nach monatelangen indirekten Verhandlungen erzielte Einigung sieht einen mehrstufigen Prozess vor, der zur Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen und zur Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln führen soll. Das Abkommen soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten. Netanjahu hat die Einigung bislang nicht bestätigt. Da noch Einzelheiten offenblieben, gingen die Verhandlungen am Donnerstag in der katarischen Hauptstadt Doha weiter.
Auch Finanzminister Jehudit könnte sich gegen Deal aussprechen
Ursprünglich für Donnerstag geplante Sitzungen des israelischen Sicherheitskabinetts und der gesamten Regierung wurden verschoben. Die Gremien müssen dem Gaza-Abkommen noch zustimmen. Israelischen Medienberichten zufolge sollen sie am Freitag zusammentreten. Vonseiten Netanjahus gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) an. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, könnte sich gegen das Waffenruhe-Abkommen aussprechen. Dessen Billigung durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt dennoch als gesichert. Mit dem Ausstieg Ben-Gvirs und möglicherweise auch Smotrichs aus der Koalition würde jedoch Netanjahu die Regierungsmehrheit im Parlament verlieren. Oppositionsführer Jair Lapid hatte aber bereits angekündigt, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanjahu für einen Geisel-Deal ein "Sicherheitsnetz" im Parlament zu bieten.
US-Regierung erwartet planmäßigen Beginn der Waffenruhe
Die US-Regierung geht trotz eines Streits über Details einer Waffenruhevereinbarung im Gaza-Krieg davon aus, dass der Zeitplan eingehalten wird. "Ich bin zuversichtlich, und ich gehe fest davon aus, dass die Umsetzung, wie wir gesagt haben, am Sonntag beginnen wird", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington in einer Pressekonferenz. Es sei "nicht wirklich überraschend", dass es am Ende so schwieriger Verhandlungen noch zu klärende Detailfragen gebe. Man sei aktuell daran, das zu regeln.
Die Pressekonferenz wurde von mehrfach von wütenden Zwischenrufen unterbrochen, in denen Blinken schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung Washingtons für Israel gemacht wurden.
Der Vermittler Katar hatte am Mittwoch einen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas erklärt. Die Einigung zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Islamistenorganisation aber am Donnerstag vor, ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung zu verweigern. Die Hamas wies die Anschuldigung zurück und bekannte sich zu dem Abkommen.
Parteien verhandeln über "wichtiges Detail"
Trotz eines Streits über Details einer Waffenruhevereinbarung im Gaza-Krieg geht Israels Staatspräsident Izchak Herzog von einem schnellen Abschluss der Gespräche in Katar aus. "Es gibt harte Verhandlungen über ein sehr wichtiges Detail, und ich hoffe und erwarte, dass sie so schnell wie möglich abgeschlossen werden", sagte er nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Geiselangehörigen.
Wohl Dutzende Opfer nach Israels Angriffen
Kurz nach der Einigung auf eine Waffenruhe greift Israels Armee nach palästinensischen Angaben weiter im Gazastreifen an. Laut einem Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes kamen seitdem mindestens 71 Palästinenser bei israelischen Angriffen im gesamten Küstengebiet ums Leben. Demnach gab es die allermeisten Opfer in der Stadt Gaza. Unter den Toten sollen den Angaben zufolge Minderjährige und Frauen sein.
Sie hatten die Grenze eigenständig übertreten: Zwei Gaza-Geiseln sollen nach Jahren freikommen
Unter den Geiseln, die in einer ersten Phase des kürzlich geschlossenen Gaza-Abkommens freikommen sollen, sind israelischen Medienberichten zufolge zwei schon seit langen Jahren im Gazastreifen festgehaltene Männer.
Ein israelischer Araber, der geistig behindert sein soll, ist demnach seit 2015 in der Gewalt der islamistischen Hamas. Ein anderer israelischer Staatsbürger, dem psychische Probleme nachgesagt werden, wird seit 2014 im Gazastreifen gefangen gehalten, wie es weiter hieß. Beide hatten die Grenze zum Gazastreifen eigenständig übertreten - wurden also nicht aus Israel entführt - anders als die während des Massakers am 7. Oktober verschleppten Menschen.
Die Hamas veröffentlichte im Jahr 2022 auch Aufnahmen des israelischen Arabers in einem Bett mit Sauerstoffmaske. Im Jahr darauf verbreitete die Islamistenorganisation zudem ein Video des anderen Mannes. Die Aufnahmen sorgten in Israel für Empörung. Seit Jahren liefen erfolglos Bemühungen um ihre Freilassung.
Israel zu Gaza-Deal: Hamas sperrt sich und löst Krise aus
Die Hamas im Gazastreifen verweigert nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Zustimmung zu sämtlichen Teilen der Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln. Die Islamistenorganisation habe das Ziel, "in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen", ließ er über sein Büro am Morgen mitteilen. Das israelische Kabinett werde daher erst dann zur Billigung des Deals zusammentreten, "wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des Abkommens akzeptiert hat". Die Sitzung war für 10 Uhr (MEZ) geplant.
Die Hamas hätten eine Krise bei den Verhandlungen verursacht, hieß es von Netanjahus Büro weiter. Er war der Terrororganisation demnach auch Wortbruch vor. Die Hamas äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Grund für die Verschiebung der Sitzung soll laut dem israelischen Sender Kan auch sein, dass der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich Netanjahu noch nicht Bescheid gegeben habe, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlässt.
Baerbock ist bewegt von Gaza-Abkommen
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich berührt über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie den Geisel-Deal gezeigt. "Ich habe gestern Nacht so bewegende Nachrichten bekommen. Da steigen mir fast selbst noch wieder die Tränen in die Augen", sagte die Grünen-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin".
Man habe für den Geisel-Deal 15 Monate lang gearbeitet. "Sicher ist nichts, auch das zeigt die Weltlage immer wieder, aber das ist jetzt ein großer Durchbruch." Das Wichtigste sei nun, dass die Geiseln freikommen und die humanitäre Hilfe Gaza erreiche, betonte Baerbock.
Jubel in Berlin-Neukölln und Festnahmen
Nach Bekanntwerden der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas haben sich Dutzende Menschen spontan in Berlin-Neukölln versammelt. Die kurzfristig angemeldete Kundgebung am Hermannplatz habe "Jubelcharakter", sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sprach von bis 150 Teilnehmern.
Zunächst war von einem friedlichen Verlauf die Rede, am späteren Abend kam es laut Polizei wiederholt zu Straftaten. Da der Versammlungsleiter keine Einflussmöglichkeiten auf die Kundgebung mehr habe, werde diese aufgelöst, teilte die Polizei auf X mit. Es seien drei Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Skandierens verbotener Parolen eingeleitet und mehrere Personen festgenommen worden.
Hamas-Vize spricht von "historischem Moment"
Der Vizechef der islamistischen Hamas hat das Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen als Triumph über Israel dargestellt. Es handle sich um einen "historischen Moment", sagte der stellvertretende Chef des Hamas-Politbüros, Chalil al-Haja nach Verkündung des Abkommens.
Scholz: Waffenruhe Chance für dauerhaftes Kriegsende
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen für eine Chance auf ein dauerhaftes Kriegsende. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint! Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden", schrieb Scholz auf der Plattform X.
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Alle Geiseln müssten nun freigelassen werden und die sterblichen Überreste toter Geiseln den Familien für einen würdevollen Abschied übergeben werden. "Der Waffenstillstand bietet die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen. Dafür setzen wir uns weiter ein", schrieb der SPD-Politiker.
Biden: Gaza-Deal wurde unter meiner Regierung ausgehandelt
Der scheidende US-Präsident Joe Biden führt die Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe maßgeblich auf seinen Einsatz und den seiner Regierung zurück. "Ich möchte anmerken, dass dieses Abkommen unter meiner Regierung ausgearbeitet und ausgehandelt wurde", sagte Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus.
Die Bedingungen des Deals würden aber größtenteils von der kommenden Regierung unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump umgesetzt, fügte er hinzu. "In den vergangenen Tagen haben wir als ein Team gesprochen", betonte Biden. Daher habe er seine Mitarbeiter:innen angewiesen, sich eng mit Trumps Team abzustimmen. "Denn das ist es, was amerikanische Präsidenten tun."
Von der Leyen: Gaza-Waffenruhe bringt Hoffnung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die Vereinbarung über die Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas und die Freilassung weiterer Geiseln sehr. "Das bringt Hoffnung für eine ganze Region, in der die Menschen schon viel zu lange unermessliches Leid ertragen haben", schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Sie forderte Israel und die Hamas auf, das Abkommen vollständig umsetzen.
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Trump spricht von "epischem" Gaza-Abkommen
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat erleichtert auf Berichte über eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln reagiert. "Wir haben eine Einigung für die Geiseln im Nahen Osten", schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social in Versalien. "Sie werden in Kürze freigelassen. Danke."
In einer weiteren Mitteilung auf Truth Social sprach er von einem "epischen Abkommen über eine Waffenruhe". Sein nationales Sicherheitsteam werde auf Grundlage der Vereinbarung weiter eng mit Israel und den US-Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen niemals wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen werde. "Wir werden uns weiter für Frieden durch Stärke in der gesamten Region einsetzen", schrieb Trump.
Katar gibt Durchbruch bei Gesprächen bekannt
Nach mehr als 15-monatigen heftigen Kämpfen haben sich Israel und die islamistische Hamas nach Angaben des Vermittlers Katar auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge geeinigt. Das teilte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach Gesprächen in Doha mit. Sie soll am Sonntag (19. Januar) in Kraft treten und in einer ersten Phase 42 Tage dauern.
Es ist die erste Vereinbarung dieser Art seit einer Feuerpause vor mehr als einem Jahr. Damit kann auch die Zivilbevölkerung des weiträumig zerstörten Küstenstreifens auf eine Linderung ihrer Not hoffen. "Wir rufen heute zur Ruhe auf bis zur Umsetzung", sagte Al Thani.
Bereits seit Monaten liefen Bemühungen der USA, Ägyptens und Katars, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung ihrer Geiseln zu bewegen. Die Gespräche traten aber monatelang auf der Stelle.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa