US-Soldaten in Deutschland: Das würde der Abzug für uns bedeuten
- Veröffentlicht: 24.06.2020
- 20:45 Uhr
- Galileo
US-Präsident Donald Trump will 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Wir klären, welche Folgen das für uns hätte - und was Trumps Pläne mit dem US-Wahlkampf zu tun haben.
Das hat der US-Präsident angekündigt
US-Präsident Donald Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von 34.500 auf 25.000 senken. 9.500 Soldaten sollen abgezogen werden - teilweise würden sie nach Polen und andere Länder verlegt oder in die USA zurückkehren.
Den Schritt hat Trump damit begründet, dass Deutschland zu wenig für seine Verteidigung zahlt. Ein Kritikpunkt, den er nicht zum ersten Mal anspricht - und den viele teilen, auch in der NATO. Allerdings hat die Bundesregierung als Reaktion auf die Kritik in den letzten Jahren die Verteidigungsausgaben bereits deutlich erhöht.
Zuvor war gemutmaßt worden, der US-Präsident habe sich für den Truppenabzug entschieden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor aufgrund der Corona-Pandemie ihre Teilnahme am G7-Gipfel im Juni in Washington abgesagt hatte.
Trump kritisierte die Bundesregierung außerdem wegen der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland: "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen?"
US-Soldaten in Deutschland – ihre Standorte, ihre Aufgaben
Neben 34.500 US-Soldaten befinden sich aktuell auch etwa 17.000 amerikanische Zivilsten im Dienst der US-Streitkräfte in Deutschland. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den US-Truppen ab.
Deutschland ist nach Japan der zweitgrößte Auslands-Standort der US-Truppen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieb ein Teil der US-Besatzungstruppen im Land - an inzwischen noch 28 Standorten.
Von Stuttgart aus werden Einsätze der US-Streitkräfte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika koordiniert. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein - der größte außerhalb der USA - dient als Drehkreuz für Nachschub und Steuerungszentrum für Drohnen-Einsätze. Und in Landstuhl steht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA.
Auf einem Fliegerhorst in Rheinland-Pfalz hat die US-Armee etwa 20 Atombomben gelagert. Dagegen wurde immer wieder protestiert. Zuletzt gab es sogar die Sorge, im Zuge eines Rüstungswettstreits zwischen Russland und den USA würden weitere Atomwaffen in Deutschland stationiert.
Welche Folgen hätte der US-Truppenabzug für Deutschland?
📡 Die US-Soldaten in Deutschland dienen auch der Abschreckung gegenüber Russland und sind damit zentraler Bestandteil des Verteidigungsbündnisses NATO. Deutschland und die NATO müssten bei einem US-Truppenabzug ihre eigenen Verteidigungsausgaben deutlich steigern.
🛒 Ein Abzug von US-Soldaten hätte wirtschaftliche Folgen für die Standorte größerer Basen - denn deutsche Unternehmen bieten Waren und Dienstleistungen auf den Stützpunkten an. Zudem investieren die USA Milliarden Euro in ihre Stützpunkte - und vergeben oft Aufträge an einheimische Firmen.
💶 Deutschland hat in den letzten 7 Jahren etwa 720 Millionen Euro zur Unterstützung der US-Truppen und für Baukosten im Zusammenhang mit US-Stützpunkten gezahlt. Bei einer eventuellen Schließung von Stützpunkten würde sich der finanzielle Aufwand in Zukunft verringern.
Was bedeutet der Truppenabzug für die USA?
Die Ankündigung ist auch ein Wahlkampfmanöver von US-Präsident Trump. So hat er bereits im Wahlkampf 2016 angekündigt, US-Soldaten nach Hause zurückzuholen. Zugleich könnte er mit der Ankündigung von innenpolitischen Problemen ablenken.
Die Stützpunkte in Deutschland haben strategische Bedeutung für die USA. In Stuttgart sitzt die Zentrale des "US European Command" (EUCOM). Deren Aufgabe ist es, die USA zu schützen und zu verteidigen.
Schon in den vergangenen Jahren waren US-Soldaten aus Deutschland abgezogen worden. Das hängt mit der bereits unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenen Konzentration der US-Interessen auf den asiatisch-pazifischen Raum zusammen.
Die angekündigte Versetzung von US-Soldaten nach Polen ist rechtlich schwierig, da sie gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt. Die begrenzt unter anderem in Polen und Tschechien eine Stationierung von US-Soldaten, Atomwaffen dürfen dort gar nicht erst stationiert werden.
Die Reaktionen auf die Trumps Ankündigung
🇩🇪 Die deutschen Reaktionen waren deutlich: SPD-Fraktions-Chef Rolf Mützenich sagte, Trump benehme sich wie ein "Inkasso-Eintreiber". Linken-Fraktions-Chef Dietmar Bartsch bilanzierte: "Aus der transatlantischen Partnerschaft ist eine transatlantische Erpressung geworden."
🇺🇸 Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nannte gegenüber dem "Spiegel" den Truppenabzug einen "kolossalen Fehler": "Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind."
🇺🇸 Republikanische Kongress-Abgeordnete haben in einem Brief Trump aufgefordert, seine Pläne zu überdenken: "Wir glauben, dass diese Schritte die nationale Sicherheit der USA signifikant gefährden und zugleich unsere Position gegenüber Russland schwächen würden."
🇷🇺 Das russische Außenministerium erklärte, es begrüße alle Maßnahmen der USA, die eine Verringerung ihrer militärischen Präsenz in Europa nach sich ziehen.