Russlands Krieg gegen die Ukraine: Das sind die Hintergründe
- Veröffentlicht: 12.05.2022
- 16:45 Uhr
- Galileo
Am 24. Februar 2022 hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Drohungen wahr gemacht und die Ukraine angegriffen. Seitdem herrscht dort Krieg. Was will Putin damit bezwecken? Welche Rolle spielen die NATO und Deutschland? Wir erklären die Hintergründe zu den Angriffen auf die Ukraine. Im Clip: Die Flucht aus der Ukraine.
Das Wichtigste zum Ukraine-Krieg
Der langjährige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskalierte am 24. Februar 2022, als Russland das Land erstmals angriff. Zuvor hatte der russische Präsident Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt. Bereits damit verstieß Putin aus Sicht von EU- und US-amerikanische Politiker:innen gegen das Völkerrecht.
Russlands Armee wird bezichtigt, einen sehr grausamen Krieg zu führen, vereinbarte Waffenruhen nicht einzuhalten und keine Rücksicht auf Zivilist:innen zu nehmen. In vielen ukrainischen Städten wie Butscha und Mariupol soll es zu Kriegsverbrechen gekommen sein. Dazu ermitteln gerade internationale Untersuchungs-Komissionen.
Als Reaktion haben zahlreiche Staaten Russland mit harten Sanktionen belegt. Zu Beginn des Krieges gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, dass die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird. Auch ein europäisches Embargo gegen Erdöl aus Russland steht kurz vor dem Beschluss.
Der Krieg hat die größte Fluchtwelle in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Stand Mai haben fast sechs Millionen Menschen die Ukraine mittlerweile verlassen, mehr als 600.000 von ihnen sind in Deutschland als Flüchtlinge registriert. So kannst du ihnen helfen.
Hitzig wird debattiert, ob Deutschland den ukrainischen Streitkräften schwere Waffen bereitstellen soll. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte das gefordert. Nach langem Zögern steht fest: Die Bundesregierung beteiligt sich - wie auch viele andere NATO-Staaten - nun an Waffenlieferungen.
Wie kam es zum Krieg? 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Seitdem herrschte in der Ostukraine ein Krieg zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten. Im Dezember 2021 hatte Russland Bedingungen für ein Abkommen mit der NATO und den USA gestellt. Unter anderem dürfe die Ukraine nicht Teil der NATO werden und der Nordatlantik-Pakt müsse seine militärische Infrastruktur aus der Region zurückziehen. Die Forderungen wurden abgelehnt.
Krieg in der Ukraine
In der Nacht des 24. Februar 2022 startete Russland seine Invasion der Ukraine. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die ersten Raketenangriffe auf ukrainische Städte veranlasst hatte, rief die Ukraine den Kriegszustand aus. Seither wird in vielen Regionen gekämpft. Russland bezeichnete seine Attacken bisher nur als "Militär-Operation".
Vonseiten der Ukraine sowie von internationalen Geheimdiensten wird berichtet, dass Russland mit seiner Invasion nicht wie geplant vorankommt. Es konnte die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht einnehmen und konzentriert sich deshalb aktuell auf den Osten des Landes, dem Donbas. Putins Ziel könnte sein, die Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu annektieren und sich durch Hafenstädte wie Odessa und Mariupol einen Zugang zum Meer zu schaffen.
Der Ukraine-Krieg eskalierte schnell und wird vonseiten Russlands sehr gnadenlos geführt. Weil Putins Armee auch Zivilist:innen sowie nicht-militärische Infrastruktur angreift, werden dem Präsidenten Verstöße gegen das Völkerrecht angelastet. In vielen ukrainischen Städten wie Butscha und Mariupol soll es zu Kriegsverbrechen gekommen sein. Dazu ermitteln nun unabhängige Gutachter:innen.
Internationale Gemeinschaft ergreift Maßnahmen
Schon vor der Invasion verhängten zahlreiche Länder Sanktionen gegen Russland, regimetreue Oligarch:innen und die Separatisten-Gebiete. In den vergangenen Monaten beschlossen die EU und viele andere Länder weiterhin strenge Embargos gegen russische Güter und Energieträger wie Kohle. Immer mehr Banken Russlands werden zudem aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Als neue Maßnahme wird innerhalb der EU über ein baldiges Einfuhrverbot gegen russisches Erdöl diskutiert.
Deutschland sowie weitere Staaten liefern nun auch schwere Waffen an die Ukraine und bilden ihre Soldat:innen aus. So trainiert die US-Armee gerade auf deutschem Boden ukrainische Truppen.
In humanitärer Hinsicht hat der Krieg innerhalb weniger Monate die größte europäische Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge haben fast sechs Millionen Ukrainer:innen ihr Land bislang verlassen, die meisten sind Frauen und Kinder. Der Großteil von ihnen - 2,8 Millionen - flüchtete zuerst nach Polen. In Deutschland sind derzeit um die 600.000 Flüchtlinge registriert.
Wo liegt die Ukraine in Europa?
Die Interessen Russlands
🏖 Die völkerrechtswidrig eingenommene Halbinsel Krim verfügt bisher über keinen direkten Landzugang von Russland aus. Es könnte für Russland also von Interesse sein, einen Landstreifen zwischen der eigenen Grenze und der Krim zu erobern. Aus diesem Grund führt Russland gerade eine Militär-Offensive im Osten des Landes durch.
🗺 In Russland selbst gibt es eine Sehnsucht nach der Sowjetunion, die als bedeutende Macht galt. Auch der russische Präsident Putin betont das immer wieder. Unter anderem bezeichnet er den Zerfall der Sowjetunion als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts".
🏳 So empfindet Russland die Ausweitung der NATO in Richtung Osten als Bedrohung und Einmischung in traditionelle Einflussgebiete. Eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft soll auf jeden Fall verhindert werden. Russland fordert zudem die Neutralität und Abrüstung der Ukraine.
🚀 Außerdem möchte die russische Regierung die Stationierung von Raketen-Systemen in der Ukraine und anderen Nachbarländern stoppen. Auch gegen NATO-Militärmanöver in der Nähe russischer Grenzen - der "Ostflanke" - wehrt sich Putin.
🚓 Innenpolitisch sieht sich Putin immer wieder öffentlichen Protesten gegenüber. Der wichtigste Oppositions-Politiker Alexej Nawalny wurde erst vergiftet und dann in mehreren vom Westen kritisierten Prozessen zu langen Haftstrafen in Arbeitslagern verurteilt. Die Ukraine könnte Putin als Ablenkung von innenpolitischen Schwierigkeiten dienen.
👀 US-Präsident Joe Biden betonte, dass er sich auf China als Gegenspieler fokussiere. Putin sieht sich allerdings mit den Weltmächten China und USA auf Augenhöhe. Da die USA der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert haben, könnte Putin versuchen, durch Provokationen gegenüber der Ukraine die Aufmerksamkeit der Amerikaner zu bekommen.
Die Rollen Europas und der NATO
Vor rund 20 Jahren traten ehemalige Ostblockstaaten wie Polen, Tschechien, Estland, Lettland und Litauen der NATO bei. Damit versuchte das Atlantische Bündnis, Staaten aus dem Einflusskreis der ehemaligen Sowjetunion vor allem militärisch zu unterstützen. Die Ukraine wird als Partnerland der NATO betrachtet - aber derzeit nicht als Beitritts-Kandidat.
Nur Tage nachdem sein Land angegriffen wurde, unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag für einen EU-Beitritt der Ukraine. Die EU-Kommission will diesen schnellstmöglich prüfen.
Der Westen schnürte gegen Russland bislang fünf schwere Sanktionspakete. Neben rein wirtschaftlichen Maßnahmen zielen viele Staaten vor allem darauf ab, nicht mehr von Russlands Erdgas- und Erdöl-Lieferungen abhängig zu sein. Mit diesen Rohstoffen erzielt Russland etwa 50 Prozent seiner Export-Einnahmen.
Zudem wurden viele russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen und das Vermögen russischer Oligarch:innen eingefroren.
Die Deutschland, die USA und weitere Länder leisten der Ukraine neben finanzieller Unterstützung auch indirekt militärische Hilfe. Außerdem wurden Tausende weitere Soldat:innen an die Ostflanke der NATO verlegt. Im Mai führte das Verteidigungs-Bündnis dort groß angelegte Abschreckungs-Manöver durch. Unter anderem deshalb wird dem Ukraine-Krieg das Potenzial für einen Dritten Weltkrieg attestiert.
Welche Rolle spielt Deutschland?
🤝 Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin kannte sich Angela Merkel im Ukraine-Konflikt und im Umgang mit Putin aus. Die neue Bundesregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit Beginn des Krieges auf die Seite der Ukraine gestellt.
⚠️ Ein großes Streitthema in den deutsch-russisch-ukrainischen Beziehungen war die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Sie hätte russisches Erdgas nach Deutschland bringen sollen und wurde vor dem Krieg fertiggestellt. Die Zulassung fehlte allerdings noch. Als eine der ersten Sanktionen gegenüber Russland stoppte die Bundesregierung die Zertifizierung der Pipeline.
💶 Außerdem fließt bisher russisches Gas durch die Ukraine nach Deutschland - dafür bekommt das Putins Land Geldeinnahmen in Milliarden-Höhe. Wäre Nord Stream 2 aktiviert worden, hätten die russischen Energie-Konzerne die Ukraine umgehen können. Dadurch wären dem Land wichtige Einnahmen entgangen. Die ukrainische Regierung wirft Deutschland deshalb bis heute vor, ihre Beziehungen zum autoritären Russland sowie ihre eigenen Wirtschaftsinteressen über die Sicherheit der westlich orientierten Ukraine gestellt zu haben.
❌ Wegen eines diplomatischen Eklats zwischen Deutschland und der Ukraine hat es Kanzler Scholz - anders als viele seiner Kolleg:innen - bislang vermieden, in die Ukraine zu fahren. Die ukrainische Regierung hatte den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier von einer geplanten Reise in das Kriegsgebiet ausgeladen. Als Kanzleramtschef und später als Außenminister hatte Steinmeier enge Kontakte zu Russland gepflegt und den Bau von Nord Stream 2 vorangetrieben. In einem Telefonat seien die Differenzen nun aber ausgeräumt worden, heißt es aus dem Bundespräsidialamt. Präsident Selenskyj habe sowohl Scholz als auch Steinmeier zu einem Besuch in Kiew eingeladen.