Rechtsextreme in Deutschland: Wer da alles mitmarschiert
- Veröffentlicht: 21.12.2020
- 12:00 Uhr
- Galileo
Rechtsextreme Gruppen in Sicherheitsbehörden, steigende Zahl von Neo-Nazis - die rechtsextreme Szene in Deutschland hat in den letzten Jahren Zulauf bekommen. Wer dazu zählt, wie sie sich finanziert und woran man sie im Internet erkennt. Im Clip: Diese Ex-Neonazi hilft anderen beim Ausstieg.
Rechtsextreme Skandale in Deutschland
Polizisten sollen sich in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte geschickt haben - zuletzt wurden solche Chats auch in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen aufgedeckt.
Ein Hauptmann aus der Elite-Einheit der Bundeswehr KSK (Kommando Sozialkräfte) prangerte im Juni rechtsextreme Tendenzen der Einheit an. Zuvor waren bei einem KSK-Soldaten Waffen, Sprengstoff und Munition entdeckt worden.
Nach Adress-Abrufen von hessischen Polizei-Computern aus wurden seit August 2018 105 Droh-Schreiben unter dem Kürzel "NSU 2.0" verschickt. Der Name ist an die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" angelehnt - mehr dazu weiter unten.
Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen waren am 29. August mehrere Hundert Rechtsextreme auf die Treppe des Reichstags in Berlin vorgedrungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte im Juli 2020: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland".
32.080 Personen rechnete der Bundesverfassungsschutz 2019 der rechtsextremen Szene zu. Im Jahr davor wurden 24.100 Personen mit rechtsextremer Gesinnung erfasst.
Die rechtsextreme Szene in Deutschland
Der Verfassungsschutz stuft einen Teil der AfD als verfassungsfeindlich und rechtsextrem ein. Besonders im Visier der Behörden waren der völkisch-nationalistische Flügel sowie die Nachwuchs-Organisation der AfD.
Die NPD ist die größte rechtsextreme Partei in Deutschland. Ihr werden etwa 3.600 Personen mit rechtsextremer Gesinnung zugerechnet. Zweimal sollte sie bereits verboten werden, doch das Bundesverfassungsgericht stellte die Verbotsverfahren wieder ein.
Rechtsextreme in parteiunabhängigen Strukturen
Die Mehrheit der Personen in der rechtsextremen Szene in Deutschland gilt beim Verfassungsschutz als "unstrukturiert", sie gehören also keiner Partei oder Organisation an. Dazu zählt unter anderem die Rechtsrock-Szene.
Weitere rechtsextremistische Strömungen in Deutschland
Die Neue Rechte gilt als jüngere rechtsextreme Szene, die sich von der Neonazi-Szene klar unterscheidet. Sie verhalten sich bürgerlich und versuchen sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.
Der "Identitären Bewegung Deutschland" gehören mehrere hundert Menschen an. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als "gesichert rechtsextrem" ein.
Mehrere tausend Personen sollen den Reichsbürgern angehören, schätzen Sicherheitsbehörden. Sie lehnen die Grundordnung der Bundesrepublik ab - mit dem Argument, das "Deutsche Reich" würde weiter bestehen. Einen Teil von ihnen stufen die Behörden als rechtsextrem ein.
In der Prepper-Szene in Deutschland tummeln sich Menschen, die sich auf einen Katastrophen-Fall vorbereiten und dabei dem Staat nicht mehr vertrauen. Neben Verschwörungs-Theoretikern werden auch Rechtsextreme der Szene zugeordnet - nur ein kleiner Teil wird als radikal eingeschätzt.
So finanzieren sich Rechtsextreme
🎙 Die deutsche Neonazi-Szene verdient durch Musikvertrieb, Konzerte und Merchandising Geld. Die Einnahmen bleiben dabei in der Szene. So wurden damit auch schon vor Gericht stehende NSU-Anhänger finanziell unterstützt.
💶 Gruppen wie die "Identitäre Bewegung" finanzieren sich neben Merchandising auch durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
💰 AfD und NPD bekommen wie alle anderen Parteien eine Parteienfinanzierung durch den Staat. Allerdings fließt auch über Erbschaften Geld - 2018 soll ein Gönner der AfD Gold und Immobilien im Wert von 7 Millionen Euro vermacht haben.
Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten 2018 und 2019 im Vergleich
Rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland in den letzten 20 Jahren
Rechtsextreme in Deutschland: Wer da alles mitmarschiert
Am 19. Februar 2020 erschießt ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund in zwei Shisha-Bars in Hanau neun Menschen.
Am 9. Oktober 2019 versucht ein schwer bewaffneter Rechtsextremist eine Synagoge in Halle zu stürmen. Als er scheitert, erschießt er eine Passantin und einen Mann in einem Kebab-Imbiss.
Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seinem Grundstück erschossen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Täter vor, den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven getötet zu haben.
Zwischen 2000 und 2007 tötete die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin.
Mit diesen Social-Media-Strategien wollen Rechtsextreme junge Menschen ansprechen
In den sozialen Medien versuchen Rechtsextreme immer öfter, ihr Gedankengut subtil zu verbreiten. Sie beteiligen sich an scheinbar unpolitischen Diskussionen und zeigen Verständnis für Probleme. Sie versuchen sich damit als Unterstützer bei geläufigen Problemen zu inszenieren.
So versuchen Neonazis zum Beispiel das Thema Umweltschutz zu vereinnahmen. Sie schlagen dann schnell einen Bogen zum "Heimatschutz". Erkennbar wird es oft an dem Fokus auf die "deutsche Natur" und den "deutschen Wald".
Generell lassen sich Rechtsextreme im Netz am besten an ihrer Sprache erkennen. So gilt "Tierschutz ist Heimatschutz" als Slogan der rechtsextremen veganen Bewegung.
Weil Facebook, YouTube, Google und Twitter immer stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen, weichen Rechtsextreme auf alternative Kommunikationskanäle wie Telegram oder die Twitter-Alternative "gab" aus.
Hass-Postings und die rechte Szene
Omas gegen Rechts: Galileo Reporter Metehan hat eine der Aktivistinnen getroffen
Externer Inhalt
Diese Organisationen unterstützen Opfer von Rechtsextremisten
In Deutschland engagieren sich viele Institutionen gegen Rechtsextremismus, darunter die Bundeszentrale für politische Bildung und das BIKnetz - Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus. Zu den nicht-staatlichen Institutionen gegen Rechtsextremismus zählt unter anderem die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung.
Für Opfer rechtsextremer Gewalt gibt es zahlreiche Beratungsstellen, darunter den Verein "Opferperspektive".
Behörden und andere Träger bieten auch staatliche und nicht-staatliche Aussteigerprogramme für Menschen, die sich aus der rechtsextremen Szene lösen möchten. Dazu zählt unter anderem Exit Deutschland.