Stopp für Nord Stream 2: Der Streit um die Erdgas-Pipeline

Der aktuelle Stand bei Nord Stream 2

• Fertig gebaut ist Nord Stream 2 bereits. Das Verfahren für die Inbetriebnahme hat die deutsche Bundesnetzagentur zunächst ausgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz legte das Projekt jetzt für unbestimmte Zeit auf Eis. Grund ist Russlands Aggression gegen die Ukraine.

• Bereits der Bau verzögerte sich immer wieder. Sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch aus den USA gab es immer wieder Einwände.

• Schon vor Wochen setzte Russland mit dem Aufmarsch eigener Soldat:innen an der ukrainischen Grenze sowie Forderungen an die NATO, die EU und die USA unter Druck. Wichtiger Streitpunkt: Nord Stream 2.

• Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatten gewarnt: Sollte Russland die Ukraine angreifen, hätte das Konsequenzen für die neue Gas-Pipeline. Neben dem Stopp für Nord Stream 2, wurden weitere Sanktionen gegen Russland verhängt.

• Bisher ist Russland auf die Ukraine als Transitland für russisches Erdgas angewiesen, mit Nord Stream 2 kann die Ukraine umgangen werden.

So verläuft Nord Stream 2

Das ist die Nord Stream 2

• Die Nord-Stream-2-Pipeline wurde dafür gebaut, russisches Erdgas von St. Petersburg aus durch die Ostsee nach Deutschland und damit in die EU zu leiten.

• Bereits in Betrieb ist Nord Stream 1. Die 2012 in Betrieb genommene Pipeline verläuft auf derselben Strecke wie Nord Stream 2 und bringt bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in die Europäische Union. Die gleiche Kapazität hat auch die jüngere Schwester Nord Stream 2.

• Nord Stream 2 sollte etwa 9,5 Milliarden Euro kosten. Eigentümer und Hauptgeldgeber ist der russische Energie-Staatskonzern Gazprom. Die europäischen Energiekonzerne OMV, Shell, Engie, Uniper und Wintershall Dea sind als Investoren am Projekt beteiligt.

So kommt Erdgas nach Deutschland

🇷🇺 Neben Nord Stream 1 kommt Gas aus Russland auch über die Jamal-Europa-Pipeline nach Europa. Diese verläuft von Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

🇺🇦 Vor allem aber über die Ukraine fließt viel russisches Gas nach Deutschland. Die Pipeline wurde Anfang der 70er-Jahre erbaut und war lange Zeit die einzige große Leitung Richtung Mitteleuropa.

🇹🇷 Anfang 2020 eröffneten Russland und die Türkei eine neue Gas-Pipeline: Turkish Stream. Sie besteht aus 2 Röhren. Die eine Röhre liefert Gas in die Türkei, die andere kann russisches Erdgas bis in die EU transportieren. Vorteil für Russland: Die Ukraine wird dabei umgangen.

Kann Erdgas in Deutschland knapp werden

Die Erdgas-Förderung geht in der EU zurück. Weil aber Atom- und Kohle-Kraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, ist auch Deutschland weiter auf eine Versorgung mit Erdgas angewiesen. Etwa die Hälfte der Erdgas-Importe bekommt Deutschland aus Russland.

Im Herbst 2021 lieferte der russische Staatskonzern trotz hoher Nachfrage in Europa nur zugesagte Mengen an Erdgas. Die Folge: Heizkosten und Energiekosten stiegen in Deutschland. Zwar verfügen Europas Energiekonzerne über Gasspeicher, aber diese sind nicht so gut gefüllt wie in den Vorjahren. Der Energieversorger RWE warnte gar vor Kraftwerks-Ausfällen.

Zwar drohen Expert:innen zufolge keine kalten Heizungen, aber die Heizkosten für Verbraucher:innen könnten stark steigen. Die Ampel-Koalition verabschiedete darum einen Heizkosten-Zuschuss für bestimmte Personengruppen.

Der häufige Vorwurf von der ukrainischen Regierung und auch den Grünen: Putin habe versucht, mit viel Druck, eine Genehmigung von Nord Stream 2 zu erzwingen.

Die Befürworter:innen von Nord Stream 2

🇷🇺 Nord Stream 2 gilt als wichtiges Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Daher ist es auch kein Geheimnis, dass ein Ziel die Unabhängigkeit der russischen Gaslieferungen vom ukrainischen Transportnetz ist.

🇩🇪 Auch die alte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder für Nord Stream 2 eingesetzt. Ein Argument dabei: Die Gas-Pipeline sei ein rein wirtschaftliches Projekt und somit unpolitisch.

Die Gegner:innen von Nord Stream 2

🇪🇺 Kritiker:innen befürchten eine steigende Abhängigkeit Deutschlands und der EU von Russland.

🇺🇸 Die USA drohten mit Sanktionen gegen Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Dadurch verzögerte sich die Fertigstellung um ein Jahr. Allerdings haben die USA auch ein Eigeninteresse: Sie wollen eigenes Flüssig-Gas nach Europa exportieren.

🇵🇱 Osteuropäischen Ländern wie Polen und der Ukraine würden bisherige Transit-Einnahmen wegbrechen. So nimmt allein die Ukraine geschätzte 2 Milliarden Euro jährlich über den Transport von russischem Gas Richtung EU ein.

🇺🇦 Zum Schutz der Ukraine hat Deutschland den USA zugesichert, bei einem Anlaufen von Nord Stream 2 Investitionen in der Ukraine zu tätigen, um so die Ausfälle der Transitgebühren zu kompensieren.

Was passiert, wenn Nordstream 2 nie in Betrieb geht?

• Sollte die Genehmigung für Nord Stream 2 bereits erteilt worden sein und sie wird dann aus politischen Gründen zurückgezogen, kann das Schadenersatz-Forderungen zur Folge haben. Dabei geht es nicht nur um die Baukosten, sondern auch um die erwarteten Einnahmen aus der fertigen Pipeline.

• Anders ist es, wenn die Gas-Pipeline aufgrund von Sanktionen der EU gegen Russland nie den Betrieb aufnimmt. Dann sind Schadenersatz-Zahlungen nicht möglich - die beteiligten Unternehmen blieben auf ihren Kosten sitzen.