Neues Klimaschutzgesetz: Wie grün wird Deutschland?
- Veröffentlicht: 25.06.2021
- 16:45 Uhr
- Galileo
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz zügig nachgebessert. Was beinhalten das Gesetz und die Änderungen? Im Clip: Wie wäre ein klimaneutrales Deutschland?
Das Wichtigste zum Thema Klimaschutzgesetz
Im Klimaschutzgesetz sind Deutschlands Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz geregelt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekam das Gesetz kürzlich ein Update.
Der Grund: Die Gesellschaft darf bis 2030 nicht so viel Treibhausgase ausstoßen. Sonst wären in der Zeit danach noch stärkere Beschränkungen notwendig, um bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Zwar reagierte die Bundesregierung mit einer Gesetzesnovelle schnell auf das Urteil. Verschiedene Interessengruppen kritisieren dennoch: Konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Ziele fehlen teils weiterhin.
Deutsches Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 verstößt zumindest teilweise gegen die deutsche Verfassung.
Hauptvorwurf: keine ausreichenden Vorschriften, wie der Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 ab 2031 zu verringern ist. Dadurch lasten die Folgen des Klimawandels unumkehrbar auf den Schultern der jüngeren Generation. Das Klimaschutzgesetz verletze daher die Freiheitsrechte.
Deshalb musste die Gesetzgebung nachbessern. Bis Ende 2022 hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, genauere Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 festzulegen.
Hinter den Verfassungsklagen stehen unter anderem Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus Deutschland und dem Ausland, die von der Landwirtschaft oder dem Tourismus leben. Unterstützung erhalten sie von zahlreichen Umweltverbänden wie Greenpeace und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Entscheidung mit Signalwirkung
Viele Fachleute der Klimaschutz-Szene sehen den historischen Gerichtsbeschluss als einschneidenden Richtungswechsel in der Klimapolitik. Er könnte ein internationales Vorbild für andere Verfahren sein.
Bereits kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kündigten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz an, das Klimaschutzgesetz zügig anzupassen.
Tatsächlich brachte die Bundesregierung innerhalb weniger Wochen eine Novelle des Gesetzes auf den Weg. Der Bundestag hat das neue Klimaschutzgesetz bereits verabschiedet: 352 Abgeordnete stimmten dafür, 290 stimmten dagegen und 10 enthielten sich. Und auch den Bundesrat hat es passiert.
Die Umsetzung des neuen Klimaschutzgesetzes fällt jedoch vor allem in die Zeit der nächsten Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst. Deshalb spielt das Thema auch für die möglichen nächsten Regierungschefs wie Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) oder Olaf Scholz im Wahlkampf eine wichtige Rolle.
Was das neue Klimaschutzgesetz beinhaltet
📑 Das deutsche Klimaschutzgesetz regelt die nationalen Klimaschutzziele, um auch die europäischen Zielvorgaben zu erreichen.
🇫🇷 Grundlage ist das Pariser Klimaabkommen. Das wiederum zielt darauf ab, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dadurch sollen die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich ausfallen.
📊 Für jeden Sektor wie Verkehr, Landwirtschaft oder Industrie gibt es Maßgaben, auf welchen Wert der Ausstoß klimaschädlicher Gase bis wann zu begrenzen ist.
📉 Bis zum Jahr 2030 sieht die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vor. Danach sollen die Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent (bisher: 55 Prozent) im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.
💚 Mit dem Klimaschutzplan soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden (bisher: 2050). Bis dahin soll also ein Gleichgewicht zwischen dem Ausstoß von Kohlenstoff und dessen Aufnahme aus der Atmosphäre etwa durch Wälder herrschen.
🤔 Die Maßnahmen sowohl im Klimaschutzprogramm als auch im Klimaschutzplan muss die nächste Bundesregierung nach dem neuen Klimaschutzgesetz weiter anpassen.
Wie grün ist Deutschland bereits?
Der Ausstoß von Treibhausgasen verringert sich in Deutschland seit einigen Jahren in allen Sektoren stetig. Im Vergleich von 2020 zu 1990 sind die Emissionen um 40,8 Prozent gesunken. Damit hat Deutschland sein Klimaziel für 2020 erreicht.
Klar ist allerdings: Ohne die Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie mitsamt eingeschränkter Mobilität und industrieller Produktion hätte Deutschland die Vorgaben verfehlt.
Emissionsziele bis 2030
Mit dem erneuerten Klimaschutzgesetz sollen die insgesamten Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
Um das neue Ziel zu erreichen, müssen vor allem die Bereiche der Energiewirtschaft und der Industrie als Sektoren mit den höchsten Emissionen ihren Treibhausgas-Ausstoß noch weiter verringern.
Ein zentraler Baustein ist hierbei die Energiewende. Die beinhaltet, dass unsere Energie künftig noch mehr aus erneuerbaren Quellen wie Wind- oder Solarkraft statt aus Kern- oder Kohlekraftwerken kommt.
Klima-Fahrplan bis 2050
Bis zum Jahr 2040 sollen die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 88 Prozent reduziert werden. Das Ziel der Klimaneutralität soll mit dem neuen Klimaschutzgesetz bis 2045 - und damit 5 Jahre früher als zuvor geplant - erreicht werden.
Ab dem Jahr 2051 soll Deutschland sogar mehr Treibhausgase natürlich einbinden, als in den einzelnen Sektoren ausgestoßen werden.
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Weniger Ziele, mehr Maßnahmen
Interessengruppen aus sowohl der Wirtschaft als auch der Klimaschutz-Szene kritisieren: Ziele beinhaltete auch schon das vorherige Klimaschutzgesetz. Was teils nach wie vor fehlt, sind konkrete Maßnahmen, um diese zu erreichen.
Den 3 Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke geht das neue Gesetz außerdem grundsätzlich nicht weit genug. Die AfD hingegen bezweifelt, dass es einen CO2-bedingten Klimawandel überhaupt gibt.
Die jetzige Bundesregierung will in den nächsten Wochen mit einem Sofortprogramm erste Weichen stellen und unter anderem den Einsatz von grünem Wasserstoff beschleunigen.
Die nächste Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst wird weiter nachbessern müssen, wie genau beispielsweise mehr Windräder und Solaranlagen entstehen sollen. Auch etwa ein früherer Kohleausstieg als 2038 wird womöglich notwendig werden.
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