Mietpreisbremse und Wohnungsbau: Das plant die Ampel

Die Pläne der Ampel zur Mietpreisbremse

• Die Mietpreisbremse soll laut Ampel verlängert werden.

• In Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt soll sie außerdem verschärft werden: Bisher durfte sie innerhalb von 3 Jahren maximal um 15 Prozent steigen, in Zukunft sollen nur noch 11 Prozent möglich sein.

Das ändert sich beim Wohnungsbau

🏗 Laut Koalitionsvertrag sollen pro Jahr 400 000 neue Wohnungen gebaut werden - davon sollen 100 000 öffentlich gefördert werden.

🏢 Außerdem soll ein "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" aufgebaut werden.

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Alles zur Mietpreisbremse ab Seite 91

So funktioniert die Mietpreisbremse

Erhöhen sich die Mietpreise, richten sie sich nach ortsüblichen Vergleichsmieten. Der Mietspiegel setzt sich aus verschiedenen Einflüssen wie Stadtbezirk, Wohnfläche etc. zusammen. Die Mietpreisebremse kann von einer Landesregierung festgelegt werden und besagt, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Davon ausgenommen sind Neubauten, hier gibt es für den Vermieter keine Beschränkung beim Mietpreis.

Bei bereits laufenden Mietverträgen greift die Mietpreisebremse aber auch: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete je nach Region maximal um 15 bis 20 Prozent erhöht werden.

Wo die Probleme bei den Mieten und dem Wohnungsmarkt liegen

• Seit 2012 sind die Mieten in Großstädten wie Berlin, München und Stuttgart um über 30 Prozent gestiegen. Auch im Umland um die Metropolen ziehen die Preise inzwischen deutlich an.

• Gerade für Menschen mit einem niedrigeren Einkommen ist es oft schwer, überhaupt noch Wohnraum zu finden.

• Die großen Wohnungsunternehmen in Deutschland stehen in der Öffentlichkeit in der Kritik: So haben sich Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid im September 2021 für die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen.

• Viele Kommunen brauchen die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen: Sie entscheiden also oft eher für den Höchstbietenden und nicht für den mit dem besten Konzept für sozialen Wohnungsbau.

• Der Wohnungsbau in Deutschland lahmt: Die Zahl der tatsächlich neugebauten Wohnungen liegt seit Jahren unter der anvisierten Zahl. Schätzungen zufolge fehlen in Deutschland etwa eine Million Wohnungen.

So begegnen andere Länder der Wohnungsnot

🇦🇹 In Wien gehören 220 000 Wohnungen der Stadt selbst - so viele Wohnungen besitzt keine andere Stadt der Welt. Weitere 200 000 Wohnungen sind in der Hand gemeinnütziger Genossenschaften. Befristete Mietverträge oder ständige Mieterhöhungen muss in diesen Wohnungen niemand fürchten.

🇳🇱 In den Niederlanden sollen in Rotterdam und Amsterdam Schutzzonen die Mietpreise nicht weiter steigen lassen. In diesen Schutzzonen sollen die Käufer selbst in die Wohnungen einziehen. Investoren und Spekulanten sollen so abgehalten werden.