Korruption: Wenn mit Bestechung Macht missbraucht wird
- Veröffentlicht: 22.12.2022
- 13:30 Uhr
- Sven Hasselberg
Eva Kaili, Parteispendenskandal, Ibiza-Video: Wir erklären dir, was Korruption bedeutet, wie Deutschland sich im internationalen Vergleich schlägt und welche Gefahren von der Bestechlichkeit ausgehen.
Das Wichtigste zum Thema Korruption
Die Organisation Transparency International definiert Korruption als den "Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil". Der Verein kämpft seit 1993 gegen diesen Machtmissbrauch.
Korruption gibt es nicht nur in der Politik oder dem öffentlichen Dienst, sondern auch in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen oder im Sport.
Die Bestechung muss nicht immer aus Geld bestehen. Es können Geschenke, Reisen, Dienstleistungen, Restaurant-Einladungen oder Ähnliches sein.
Aktuell ist Korruption wieder in den Schlagzeilen. Der Grund: Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili soll Geld- und Sachgeschenke von Katar angenommen haben, was mutmaßlich ihre politischen Entscheidungen beeinflusst hat. Ihr wird zusätzlich Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Das Bundeskriminalamt hat für 2020 in Deutschland einen Schaden im Gegenwert von 82,2 Millionen Euro ermittelt.
Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland in Sachen Korruption akzeptabel ab. Das zeigt der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Im Ranking der Länder, in denen am wenigsten Korruption im öffentlichen Sektor wahrgenommen wird, belegt Deutschland den 10. Platz von insgesamt 180.
Korruption: Wenn mit Bestechung Macht missbraucht wird
Korruption weltweit: Vergleich von Ländern anhand von Korruption im öffentlichen Sektor
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich nur auf den öffentlichen Sektor. Die Punktzahl beruht auf den Einzel-Indizes von 12 unabhängigen Instituten und Befragungen von Expertinnen und Experten, Umfragen sowie weiteren Untersuchungen. Die beste Punktzahl ist 100.
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich nur auf den öffentlichen Sektor. Die Punktzahl beruht auf den Einzel-Indizes von 12 unabhängigen Instituten und Befragungen von Expertinnen und Experten, Umfragen sowie weiteren Untersuchungen. Die beste Punktzahl ist 100.
Korruption in Deutschland: Der Korruptionswahrnehmungsindex
💸 Der Korruptionswahrnehmungsindex vergleicht das wahrgenommene Korruptions-Niveau verschiedener Länder und vergibt entsprechend Punkte.
💸 Länder können maximal 100 Punkte erreichen. Das bedeutet sie haben eine geringe Wahrnehmung an Korruption.
💸 Am besten schneiden im internationalen Vergleich Dänemark, Neuseeland, Finnland, Singapur, Schweden und Norwegen ab. Alle erreichen 85 bis 88 Punkte. Deutschland liegt mit 80 Punkten auf Platz 10.
💸 Am schlechtesten schneidet der Südsudan ab mit nur 11 Punkten. Somalia und Syrien erreichen 13 Punkte. Venezuela, Jemen und Nordkorea platzieren sich direkt darunter.
Die aktuelle Korruptionslage in Deutschland
2020 registrierte das Bundeskriminalamt 5.510 Korruptions-Verdachtsfälle. Von den 2.171 Tatverdächtigen sind 1.191 Gebende und 980 Nehmende. 71 Prozent der Nehmenden sind Amtspersonen. Am häufigsten lockte Bargeld. Als Gegenleistungen wurden meist Genehmigungen oder Aufträge erteilt.
Die Gebenden kamen hauptsächlich aus dem Dienstleistungs- oder Baugewerbe sowie aus der Pharma- oder Medizinbranche. Über 50 Prozent der Taten spielten sich in der öffentlichen Verwaltung ab, nur 33 Prozent in der freien Wirtschaft. Die Politik bildet mit nur 2,1 Prozent das Schlusslicht.
Das Jahr 2021 wartete bereits im Frühjahr mit der Maskenaffäre auf. Gegen CDU-Abgeordnete und CSU-Politiker erhoben sich Korruptionsvorwürfe, als diese für die Beschaffung von Atemmasken-Provisionen kassierten.
In den Gerichtsverfahren wurden alle Beschuldigten allerdings freigesprochen. Der Grund: Der Fall erfüllte nicht den Tatbestand der Bestechung gemäß der aktuellen Rechtslage. Der Bundesgerichtshof empfahl daraufhin, diese Rechtslücke zu schließen.
Auch die Aserbaidschan-Affäre kochte hoch. Ebenfalls Unionspolitiker sollen Gelder und Zuwendungen erhalten haben, um die Interessen des Regimes von Aserbaidschan im Europarat zu vertreten.
Der Bundestag stimmte im März 2022 einem neuen Lobbyregister zu. Es soll für mehr Transparenz sorgen. Lobbyist:innen, die potenziell Amtsträger:innen beeinflussen könnten, müssen sich eintragen und einen Ehrenkodex unterschreiben. Die Emoji-Liste erklärt dir mehr zu Lobbyismus und anderen Begriffen im Zusammenhang mit Korruption.
5 Begriffe im Schatten der Korruption
🗣 Lobbyismus: Interessensvertretungen versuchen, Politikerinnen und Politiker zu beeinflussen, im Sinne ihrer Mitglieder zu handeln. Solange das mit Argumenten geschieht, ist Lobbyismus legitim. Auch Gewerkschaften oder Patientenvereinigungen können im guten Sinne lobbyieren. Problematisch wird es, wenn Verbände oder Lobbyisten Geld fließen lassen und Abgeordnete kaufen.
🏖 Geldwerter Vorteil: Neben Geld können auch Geschenke, Essenseinladungen, Reisen oder das Gewähren von Rabatten Bestandteil von Korruption sein. Denn auch sie stellen einen materiellen Wert dar.
💶 Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung: Die Straftat Vorteilsnahme bezieht sich auf Amtspersonen oder Personen, die für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind. Das kann schon die Leitung eines kommunalen Kindergartens sein. Es reicht schon eine Forderung und ein Versprechen, damit es sich um eine Straftat handelt. Es müssen also noch keine Gelder oder Geschenke überreicht worden sein.
🤝 Strukturelle Korruption: Darunter versteht das Bundeskriminalamt eine Korruption, die bereits vor der Tat geplant wurde. Die beiden Seiten kennen sich bereits, und es bestand die "Grundlage längerfristig angelegter korruptiver Beziehungen". Die Möglichkeit tauchte also nicht spontan auf.
💭 Situative Korruption: Hier sieht es genau anders aus. Die Korruption entstand aus der Situation, wurde also nicht vorbereitet. Das kann der Fall sein, wenn eine Amtsperson plötzlich ein Angebot erhält und zugreift. Auch wenn die Gebenden eine Chance sehen, dass die Amtsperson nützlich ist, und sie spontan ein Angebot unterbreiten, gilt das als situativ.
Die großen Korruptionsskandale - Rücktritt, Haft, eingestellte Verfahren
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Das Strafmaß für Korruption in Deutschland
Lassen sich Beamtinnen und Beamte, Personen des öffentlichen Dienstes oder Soldatinnen und Soldaten bestechen, kann das zwischen 3 Monaten und 5 Jahren Gefängnis bedeuten, in besonders schweren Fällen sogar bis zu 10 Jahren. Auch Geldstrafen können erhoben werden. Für die Gebenden gilt das Gleiche. Für Richterinnen und Richter beträgt die Höchststrafe immer 10 Jahre.
Angestellten oder Beauftragen von Unternehmen kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren drohen, sollten sie sich kaufen lassen und dem Unternehmen schaden. Auch wenn sie die Anbieter von Waren oder Dienstleistungen anderen vorziehen und somit der Konkurrenz schaden, gilt dies als Straftat. Die Zahlenden erwartet die gleiche Strafe.
Auch wer Wählerinnen oder Wähler besticht, ihre Stimme gar nicht oder aber für bestimmte Kandidat:innen abzugeben, kann mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Das gleiche Strafmaß gilt für die Wählenden, die ihre Stimme verkaufen.
Die häufigsten Fragen zum Thema Korruption
Korruption ist der Missbrauch von Macht für den eigenen Vorteil - meist im Gegenzug für Geld oder andere Geschenke.
Als "korruptionsgefährdet" werden Arbeitsbereiche bezeichnet, die für Bestecher besonders interessant sind. Dazu zählen Jobs mit häufigen Außenkontakten und Entscheidungs-Kraft. Sie erteilen zum Beispiel Genehmigungen, erheben Gebühren oder sind an Auswahlverfahren beteiligt.
Korruption wird je nach Fall und Beschuldigten unterschiedlich bestraft. Neben einer Geldstrafe gibt es auch Haftstrafen von bis zu 10 Jahren.