Was ist die EU-Kommission und welche Aufgaben hat sie?

"Galileo" zu Besuch bei der EU-Kommission

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Die EU-Kommission bildet das Zentrum der europäischen Macht - aber was machen die rund 32.000 Mitarbeitenden überhaupt?

Was ist die Europäische Kommission?

Die EU-Kommission sitzt in Brüssel. Gegründet wurde sie 1958, nachdem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft umgewandelt wurde. Im Laufe der Jahre wurden ihre Kompetenzen immer wieder zugeschnitten.

Nun gilt sie als "politisch unabhängige Exekutive". Sie führt also die Gesetze aus, die vom EU-Parlament und dem EU-Rat beschlossen wurden. In letzterem sitzen je nach Thema die Fachminister:innen der Mitgliedsstaaten.

Für das Ausführen und Überwachen der Gesetze sind aber nicht die Kommissar:innen allein zuständig. Ihnen sind die Generaldirektionen unterstellt. So gibt es beispielsweise eine Generaldirektion "Arbeit, Soziales und Inklusion", "Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung" oder "Gesundheit und Lebensmittelsicherheit".  Dort führen Mitarbeiter:innen, Expert:innen, Jurist:innen und andere die täglichen Arbeiten aus. Geführt werden sie von den Generaldirektor:innen, die den Kommissar:innen Rechenschaft schuldig sind.

Die Kommissar:innen und die Präsidentin bilden das "Kollegium". Acht der Kommissar:innen agieren für gewöhnlich auch als Vize-Präsident:innen.

Was macht die EU-Kommission genau?

📃 Gesetzes-Initiative: Die Kommission besitzt das Initiativrecht Gesetze vorzuschlagen, die auf nationaler Ebene nicht ausreichend bedacht werden können. Sind die Gesetze beschlossen, überwacht die Kommission deren Durchführung in den Mitgliedsstaaten.

💶 Strafen: Gegen Staaten, die diese Gesetze missachten, kann die Kommission im Zusammenspiel mit den anderen Organen der EU auch Sanktionen verhängen. Das kann zum Beispiel das Einbehalten von EU-Geldern für diese Staaten sein. So fror die EU Gelder für Ungarn ein, da die Befürchtung bestand, diese könnten veruntreut werden. Auch gegen Unternehmen kann die EU mit Hilfe der Kommission Strafen verhängen.

📊 Haushalt: Außerdem erstellt die Kommission Jahreshaushaltspläne und bestimmt mit dem EU-Parlament und dem EU-Rat die Schwerpunkte der Mittelvergabe. Später überwacht sie diese Ausgaben gemeinsam mit dem Rechnungshof.

🌎 Vertretung: Außerdem vertritt die Kommission die EU gegenüber internationalen Institutionen und schließt in deren Namen internationale Verträge.

Wie werden die EU-Kommissar:innen gewählt?

Im Prinzip geht die Initiative von den einzelnen Mitgliedstaaten aus. Jedes Land schlägt seine Kommissarin oder seinen Kommissar vor. Kritiker:innen bemängeln, dass hier manchmal einzelne Personen nach Brüssel "weggelobt" werden.

Die Nominierten werden dann von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat abgesegnet. Aber Achtung: Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem oben genannten Rat der EU, in dem die Fachminister:innen sitzen. Nach der Absegnung müssen die Kandidat:innen vor dem EU-Parlament vorsprechen. Dort erklären sie ihre Ideen für ihr zukünftiges Wirken und stehen den Abgeordneten Rede und Antwort. Dabei kam es auch schon vor, dass Nominierte abgelehnt wurden. Ein Grund kann sein, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments die politische Vorgeschichte der Kanditat:innen zu problematisch finden. Abgelehnt wird offiziell aber immer die ganze Kommission. Obwohl es schon deutlich wird, welche Stellen nachbesetzt werden sollten, um die Kommission beim nächsten Versuch durchzubekommen.

Am Ende ernennt dann der Europäische Rat der Staats- und Regierungs-Chefs mit qualifizierter Mehrheit offiziell die neuen Kommissar:innen. Einzelne Mitgliedstaaten können also überstimmt werden und haben kein Vetorecht. Die Kommissar:innen sind dann auf fünf Jahre ernannt und erhalten ihre einzelnen Zuständigkeits-Bereiche, die aber natürlich schon vorher ausgehandelt wurden. Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt also nicht wirklich die Kommissar:innen oder wer ein Amt als Vize-Präsident:in bekommt. Auch wenn dies formal so aussehen mag.

Wie trifft die Europäische Kommission Entscheidungen?

Die grobe strategische Richtung der Kommission wird offiziell von der oder dem Präsident:in vorgegeben. Dabei erfährt sie oder er Unterstützung durch die Vizes und die anderen Kommissar:innen. So wird ein strategisches Jahresprogramm erarbeitet.

Trifft die Kommission eine Entscheidung, haben alle Kommissar:innen eine Stimme. Sie fassen den Beschluss gemeinsam und meistens im Konsens. Es ist also nicht so, dass zum Beispiel ein:e Kommissar:in für Verkehr die Beschlüsse des Ressorts vollkommen allein entscheidet. Offiziell heißt dies: "Sie haben keine individuellen Entscheidungsbefugnisse". Allerdings können ihnen diese für bestimmte Beschlüsse oder Situationen zugeteilt werden.

Die Kommission muss aber nicht immer einstimmig im Konsens entscheiden. Es kann auch eine Abstimmung herbeigeführt werden. Dann reicht eine einfache Mehrheit für den Beschluss aus.

Wichtig ist, dass die Kommissar:innen rein im Interesse der EU entscheiden sollen und nicht mehr ihren Herkunftsländern verpflichtet sind.

Was hat die EU-Kommission bisher erreicht und welche Kritik gibt es?

Die EU-Kommission hat in all den Jahren eine Menge erreicht - aber natürlich immer im Zusammenspiel mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten. Denn die EU-Kommission ist ja nicht mit einer nationalen Regierung zu vergleichen, die eine absolute Mehrheit besitzt und einfach so durchregieren kann.

Zu den Meilensteinen gehören sicher die große EU-Erweiterung 2004, bei der zehn neue Länder, hauptsächlich aus Osteuropa, aufgenommen wurden. Auch die Euro-Einführung 2002 gehört dazu. Auch versucht die Kommission mit Initiativen eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik auf die Beine zu stellen oder die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Sie bemühte sich während der Pandemie um die gemeinsame Beschaffung von Corona-Impfstoffen, damit jedes Mitgliedsland die notwendige Menge erhielt. Im Januar 2023 stellte Präsidentin Ursula von der Leyen zum Beispiel ihren Green Deal vor, einen Industrie-Plan, mit dessen Hilfe Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden soll.

So viele Initiativen es gibt, so viel Kritik gibt es auch. Immer wieder wird der Kommission vorgeworfen, sie habe einen zu großen Beamt:innen-Apparat und sorge für zu viel Bürokratie. Kritiker:innen bemängeln oft auch eine Regulierungswut und beschuldigen die Kommission, sich zu sehr in nationale Belange einzumischen. Am Ende ist es wie bei nationalen Regierungen, die immer wieder von der Opposition für alles Mögliche kritisiert werden.

Einen handfesten Skandal gab es unter anderem 1999 als die gesamte Kommission mit Präsident Jacques Santer nach der Androhung eines Misstrauensvotums des Parlaments zurücktrat. Rund um die französische Kommissarin Edith Cresson gab es damals Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft.

Auch untereinander kritisieren sich die Organe der EU. Erst im März 2024 klagte das EU-Parlament gegen die Kommission, da sie eingefrorene Gelder an Ungarn freigab. Das Parlament zog vor den Europäischen Gerichtshof, da es die Einhaltung des Rechtsstaates in Ungarn immer noch in Gefahr sieht. Stimmen warfen der Kommission vor, sie habe die EU-Gelder nur freigegeben, um den ungarischen Regierungschef Victor Orban gnädig zu stimmen. Dieser solle so eher die Beitritts-Verhandlungen der Ukraine und ein Hilfspaket für das Land unterstützt haben.

4 wichtige Fragen zur EU-Kommission

• Quellen:
• Europäische Union/ Generaldirektion Kommunikation
• Bundesregierung/ Deutschland
• Bundeszentrale für politische Bildung
• Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
• Europäisches Parlament
• Konrad Adenauer Stiftung