Wie viel Einfluss hat China in Deutschland?

Das Wichtigste in Kürze

• Im Herbst 2022 wurde in Deutschland über die Beteiligung der chinesischen Staats-Reederei am Hamburger Hafen diskutiert. Während einige Ministerien den Einstieg zunächst ablehnten, setzte sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür ein.

• In der Bundesregierung gab es Warnungen vor einer Wiederholung der Situation mit Russland.

• Es ist für Deutschland nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Herausforderung, die Abhängigkeit von russischem Erdöl und -gas zu reduzieren. Eine solche Verbindung eines ausländischen Staates zu kritischer Infrastruktur sollte nicht erneut geschaffen werden.

• Als Ziel hat sich China gesetzt, weltweiten Einfluss zu gewinnen. Dabei investiert die Regierung um Präsident Xi Jinping in zahlreiche Infrastrukturprojekte auf allen Kontinenten.

Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen im Detail

Die chinesische Staatsrederei Cosco hat die Genehmigung bekommen, mit einer Minderheitsbeteiligung in Höhe von 24,9 Prozent beim Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen einzusteigen. Der Deal bezieht sich damit nur auf eines von mehreren Terminals im Hafen.

Cosco als weltweit viertgrößte Container-Reederei will damit die Abwicklung der eigenen Schiffsflotte in Hamburg sicherstellen. Solche Beteiligungen sind in der Branche üblich - Cosco ist in acht europäischen Häfen an Terminals beteiligt.

Kritiker:innen warnten davor, Teile von wichtiger Infrastruktur wie dem Hamburger Hafen zu verkaufen und China damit eventuell eine Möglichkeit der Einflussnahme zu geben.

Die Hamburger Hafen und Logistik AG erklärte, Cosco würde mit einer Beteiligung keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder auf strategisches Wissen rund um den Hafen bekommen.

So will China weltweit Einfluss nehmen

⬆️ Wirtschaftlich arbeitet die chinesische Regierung an der Umsetzung der Strategie "Made in China 2025". Das Ziel ist es, in Branchen wie Robotik, Mobilität und Energietechnik unabhängig von anderen Nationen und letztlich sogar Weltmacht zu sein.

🛳 Über die Neue Seidenstraße will die chinesische Regierung Zug- und Schiffsverbindungen bis nach Europa schaffen. Besonders im Fokus stehen dabei Häfen, vor allem im Mittelmeer.

⚓️ Ein Netz aus Häfen soll Asien, Europa und Afrika näher aneinanderkoppeln - und es chinesischen Unternehmen einfacher machen, ihre Waren in interessante Märkte zu bringen.

💴 Das Vorgehen der chinesischen Regierung: Sie gewährte Staaten wie Sri Lanka großzügige Darlehen für den Bau großer Infrastrukturprojekte. Umgesetzt werden diese von chinesischen Unternehmen und chinesischen Arbeiter:innen.

💴 Neben dem Ausbau des wirtschaftlichen Einflusses soll mit der Neuen Seidenstraße auch die geopolitische Macht Chinas wachsen. So plant China auch eine arktische Seidenstraße.

So soll die Neue Seidenstraße ausschauen

Warum ist der Einfluss von China problematisch?

• In China selbst hat die Regierung vor allem in der Provinz Xinjiang eine durchgängige Überwachungskultur sowie harte Sicherheitsgesetze etabliert.

• Der britische Geheimdienstchef Sir Jeremy Fleming warnte davor, dass die chinesische Regierung das technische Wissen nutze, um damit politischen Einfluss zu gewinnen. Ziel sei es, die Regel der internationalen Sicherheit neu zu schreiben.

• Außerdem wollen die Machthaber in Peking neben den eigenen Bürgern auch ihre Märkte und Einflussbereiche kontrollieren.

• Sollte China, wie bereits mehrfach angedroht, die Nachbarinsel Taiwan angreifen und versuchen, sie zu erobern, könnte die chinesische Regierung beispielsweise von Deutschland Stillschweigen erpressen.

• Auch die NATO sieht China inzwischen als mögliche Sicherheitsgefahr. Ebenso hatten sich die USA gerade in technologischen Fragen immer wieder als Rivale von China positioniert.

Wo kauft sich China in Deutschland ein?

🕹 Ein bekanntes Beispiel für eine Übernahme aus China ist das Augsburger Robotic-Unternehmen Kuka, dessen Mehrheit sich bereits vor Jahren der chinesische Midea-Konzern gesichert hatte.

💻 Auch der Chip-Fertiger Elmos mit Stammsitz in Dortmund stand im Fokus chinesischer Unternehmen. Hier aber entschied das Bundeswirtschaftsministerium im November 2022: Ein Verkauf würde Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bedeuten und wird daher untersagt.

🚘 Vom Autohersteller Mercedes-Benz besitzen chinesische Unternehmen 20 Prozent. Zahlreiche Autozulieferer liegen gar komplett in chinesischer Hand.

🏨 Die Dachgesellschaft der Luxushotelgruppe Steigenberger gehört inzwischen einem chinesischen Konzern.

💶 Darüber hinaus kauften sich chinesische Unternehmen bei Privatbanken, Modeketten, Maschinenbauern und Versicherern aus Deutschland ein.

So abhängig ist Deutschland von China

Seit 2016 ist Deutschland der wichtigste Handelspartner von China. Deutschland liefert vor allem Autos und hochwertige Technologie nach China, während Multimediageräte wie Smartphones sowie zahlreiche Konsumgüter den umgekehrten Weg gehen.

Ob Deutschland für den Ausbau des 5G-Netzes Technologie des chinesischen Konzerns Huawei nutzen soll, ist umstritten. Die USA hatten zuletzt Huawei-Geräte mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit verboten.