Seine Macht, seine Gegner, seine Freunde: So tickt Alexander Lukaschenko

Das Wichtigste zum Thema Lukaschenko

• Alexander Lukaschenko ist seit 1994 als Präsident von Belarus im Amt. Die letzten 4 Wahlen in dem osteuropäischen Staat konnte er für sich entscheiden - keine entsprach jedoch demokratischen Standards.

• Der Staatschef gilt als einer der engsten Verbündeten Wladimir Putins. Die russische Invasion in der Ukraine unterstützt Lukaschenko öffentlich.

• Die Europäische Union sowie die USA haben deshalb bereits Sanktionen gegen ihn verhängt.

• Im Schatten des Ukraine-Krieges hat der Präsident eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die ihm weitere Amtzeiten bis 2035 und lebenslange Straffreiheit im eigenen Land garantiert.

Warum ist Lukaschenko seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht?

📈 Gerade im Vergleich zu den Nachbarstaaten hat Belarus seit dem Ende der Sowjetunion eine beachtliche wirtschaftliche Stabilität erreicht.

🖼 Während die Nachbarländer immer wieder unter Krisen und Kriegen leiden, bot Lukaschenko seiner Bevölkerung Stabilität.

💶 80 Prozent der Betriebe befinden sich in Staatsbesitz, Arbeiter:innen und Rentner:innen bekommen pünktlich ihr Geld.

🚓 Seit seinem Amtsantritt 1994 hat Lukaschenko Kritiker:innen immer wieder spurlos verschwinden lassen.

📣 Seine Vollmachten baute Lukaschenko immer weiter aus: Seit einem umstrittenen Volksentscheid 2004 ist eine Präsidentschaft auf Lebenszeit möglich.

🗣 Alexander Lukaschenko wird häufig auch als "der letzte Diktator Europas" bezeichnet und Belarus als neues Nordkorea. Sein Führungsstil ähnelt jenem von Kim Jong-un.

Lukaschenkos umstrittener Wahlsieg 2020

• Anfang August 2020 fand in Belarus die Präsidentschaftswahl statt: Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gegen die einzig zugelassene Oppositions-Kandidatin Swetlana Tichanowskaja.

• Die belarussische Wahlkommission erklärte Lukaschenko mit 80 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Wahlsieger.

• Die Opposition und Beobachtende vermuten Wahlmanipulation. Die Mitglieds-Staaten der EU erkennen das Wahlergebnis nicht an.

• Seit der Wahl demonstrieren 10.000 Menschen in Belarus gegen Präsident Lukaschenko. Die Sicherheitsbehörden reagieren mit Gewalt und Verhaftungen.

• Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte Lukaschenko 2012 als "letzten Diktator Europas" bezeichnet. Dessen Reaktion: "Lieber Diktator sein als schwul."

Das ist die Oppositions-Politikerin Swetlana Tichanowskaja

Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja nahm als Ersatz für ihren Ehemann Sjarhej Zichanouski an der Präsidentschaftswahl teil. Der Video-Blogger war zunächst nicht zur Wahl zugelassen und später verhaftet worden.

Nach der Wahl reiste sie nach Litauen aus und lebt seitdem im Exil. Von dort aus kämpft Tichanowskaja weiter für freie Wahlen und ein unabhängiges Belarus.

Lukaschenkos Beziehung zu Russland, zur Europäischen Union und zu China

🇷🇺 Russland spielt für Belarus wirtschaftlich eine wichtige Rolle - vor allem wegen des billigen russischen Rohöls.

🇪🇺 Da die EU Lukaschenko nicht als rechtmäßigen Präsidenten anerkennt, ist er zusätzlich auf Putins Unterstützung angewiesen, um seine Machtposition zu sichern.

🇨🇳 Geld bekommt Belarus aus Peking: 1,6 Milliarden US-Dollar hat China in den vergangenen 7 Jahren investiert.

🇨🇳 Damit ist es für Lukaschenko zu einer wichtigen Alternative zu Russland und der EU geworden.

Warum die Lage in Belarus nicht mit dem Maidan in der Ukraine vergleichbar ist

• 2014 musste der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch nach Massenprotesten sein Amt aufgeben.

• Die Demonstrierenden hatten eine Annäherung an die Europäische Union und eine Abkehr von Russland gefordert.

• Die Opposition in Belarus dagegen möchte keine Annäherung an die EU, sie möchte das Land auch in Zukunft unabhängig sehen.

• Daher ist es Fachleuten zufolge unwahrscheinlich, dass sich Russland wie in der Ukraine militärisch in Belarus einmischen wird.

Weißrussland oder Belarus - wie heißt das Land denn nun?

Während jahrelang immer von Weißrussland die Rede war, verwenden inzwischen die meisten Medien den Namen Belarus.

Weißrussland ist nicht die deutsche Übersetzung für Belarus, wie der 1991 gegründete Staat in der Landessprache heißt. Bela steht zwar für weiß, Rus jedoch nicht für Russland(dies wird mit Rossija übersetzt), sondern für das mittelalterliche Großreich Kiewer Rus.

Weißrussland wurde das Land nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 genannt. Es suggeriert eine Nähe zu Russland - die allerdings rein geographisch ist. Kulturell und sprachlich ist Belarus unabhängig vom großen Nachbarn. Daher verwendet die Bundesregierung seit Jahren die Bezeichnung Belarus.