politik

75 Jahre Grundgesetz

Ramelow will Verbot von Waffen-Lieferungen in Verfassung aufnehmen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen Wunsch: Waffenlieferungen aus Deutschland in die Welt sollen verboten werden. Gleichzeitig fordert er die Aufnahme eines solchen Verbots in die Verfassung.

17.05.2024 • 12:27 Uhr

Gemeinsame Erklärung mit Xi Jinping

Wladimir Putin in China: Forderung nach Pufferzone für Atommächte

Auf seiner zweitägigen Chinareise treten Kremlchef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping als starke Verbündete auf. In einer gemeinsamen Erklärung richten sie klare Worte an den Westen und die NATO. Klare Gesten gibt es auch beim Abschied der beiden.

17.05.2024 • 11:29 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern

In Schweriner Lokal: AfD-Politiker mit Aschenbecher am Kopf verletzt

Ein AfD-Landtagsabgeordneter wird in einem Lokal in Schwerin von einem Gast attackiert. Er kommt in ein Krankenhaus. Die AfD spricht von einer Eskalation der politischen Gewalt.

17.05.2024 • 09:17 Uhr

Hitler-Bart aus Fäkalien

FDP-Politiker schockiert mit Ekel-Videos

Ein Kommunalpolitiker der Liberalen in Baden-Württemberg verstört mit selbstgedrehten Clips. Die FDP in Aalen will ihn nun loswerden.

17.05.2024 • 09:11 Uhr

Prozess-Ende in Sicht

Im Kreuzverhör: Trump-Anwalt überführt Kronzeuge Cohen der Lügen

Ein verurteilter Lügner als Hauptbelastungszeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Im Kreuzverhör wird Michael Cohen von brisanten Falschaussagen eingeholt.

17.05.2024 • 08:50 Uhr

25 Jahre Haft aufgehoben

Demonstrant erschossen: Texas-Gouverneur begnadigt Schützen

In einem kontroversen Fall hat ein US-Gouverneur einen verurteilten Schützen begnadigt. Die Entscheidung löst Diskussionen über das Strafsystem aus.

17.05.2024 • 08:25 Uhr

Neue Niederlage für die Bundesregierung

Gericht: Ampel-Regierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

17.05.2024 • 07:53 Uhr

"Bereiten dazu etwas vor"

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke.

17.05.2024 • 04:35 Uhr

Bundestag greift durch

Immunität von AfD-Abgeordneten Gnauck aufgehoben

Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.

16.05.2024 • 20:21 Uhr

Regierungsbildung

Wilders kündigt radikalen Kurswechsel für Niederlande an

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. "Wir schreiben heute Geschichte", sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien.

16.05.2024 • 16:28 Uhr

Bundeshaushalt

Weniger Steuereinnahmen: Christian Lindner fordert Sparpolitik

Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Jetzt äußerte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP).

16.05.2024 • 15:20 Uhr

Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken?

Immunität aufgehoben: Razzia beim AfD-Abgeordneten Bystron

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht schon länger wegen möglicher Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken in der Kritik. Nun haben Ermittlungen gegen den Politiker begonnen.

16.05.2024 • 11:37 Uhr

NRW

Duisburg: Razzia gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer

Die Gruppierung wurde verboten - Innenminister Reul spricht von einem "richtigen Zeichen".

16.05.2024 • 09:10 Uhr

Aktuelle Lage

Krieg in Nahost: Experten warnen vor "ewigem Krieg" in Gaza

Die Hamas geht laut Fachleuten zu Guerillataktiken über. Vom "totalen Sieg" sei Israels Regierungschef Netanjahu weit entfernt. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht und Ausblick auf den Tag.

16.05.2024 • 08:52 Uhr